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BVerwG - Beschluss vom 17.12.2003 (6 P 7.03)

Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle;...

I. Am 18. Juli 1991 schlossen die Beteiligten eine Dienstvereinbarung über die Dienstzeit für die Beamten des Einsatzdienstes im Wechselschichtdienst an den Feuerwachen ab 1. April 1990 ab. Auf der Grundlage einer [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2003 (6 P 11.03)

Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung;...

I. Am 1. September 1999 nahmen die Beteiligten zu 1 bis 3 beim Antragsteller eine Gärtnerausbildung auf. Bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertetung in der Zeit vom 21. bis 24. Mai 2002 wurden sie zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.11.2003 (6 PB 8.03)

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92 a ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Der Beteiligte zu 2 ist durch den angefochtenen Beschluss beschwert. Zwar hat das [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.2003 (5 C 13.02)

Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im Berufsleben; Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe...

I. Die Klägerin ist wegen Blindheit schwer behindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Sie begehrt Leistungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben (§ 31 Abs. 3 SchwbG). Seit 1981 ist die [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.10.2003 (6 P 10.03)

Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses

I. Am 9. Mai 2000 fand im Abgesetzten Technischen Zug 145, einer verselbständigten militärischen Dienststelle, die Personalratswahl statt. Nach Auszählung der Stimmen fertigte der Wahlvorstand eine 'Niederschrift und [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.10.2003 (6 P 8.03)

Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung durch die Deutsche Post AG

I. Bis Anfang 1998 holte ein Fahrer des Fahrdienstes der Universitätsverwaltung in den frühen Morgenstunden die für die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bestimmten Briefsendungen beim Hauptpostamt Düsseldorf ab. [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.10.2003 (6 P 4.03)

Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; persönlicher Geltungsbereich des Normalvertrags Bühne; Bühnenkünstler...

I. Aufgrund des Dienstvertrages vom 30. April 1997, der für die Stadt Köln durch den Direktor des Orchesters sowie den Geschäftsführenden Direktor des Gürzenich-Orchesters Kölner Philharmoniker unterzeichnet ist, ist [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.09.2003 (6 P 2.03)

Ausbildung im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens - Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung

I. Das Jugendaufbauwerk Berlin (JAW) unterhält zwei Ausbildungsbetriebe, in denen derzeit etwa 325 Auszubildende aufgrund von Berufsausbildungsverträgen eine außerbetriebliche Berufsausbildung erfahren. Während eines [...]
BVerwG - Urteil vom 20.08.2003 (6 C 5.03)

Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Beförderung von Beamten; Konkurrenz von Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen

I. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) besteht aus der Hauptdienststelle in Trier sowie Außenstellen in Koblenz und Neustadt, deren Beschäftigte Verselbständigungsbeschlüsse gefasst haben. Mit Schreiben [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.08.2003 (6 P 6.03)

Umfang und Grenzen der Befugnis des Personalrats zu einer rechtlichen Beratung nach hamburgischem Personalvertretungsrecht - Personalrat;...

I. Das Universitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf übertrug den Küchenbereich zum 1. August 2001 auf eine GmbH. Die Überleitung der betroffenen Mitarbeiter war Gegenstand eines Tarifvertrags. Sieben Betroffene suchten den [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.07.2003 (6 P 3.03)

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

I. Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller von seiner Absicht, die Beschäftigte K. zur Gleichstellungsbeauftragten zu bestellen. Der Antragsteller machte daraufhin mit [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.07.2003 (6 P 5.03)

Dienstdauer; dienstliche Inanspruchnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Orchestermusiker

I. Mit einem an alle Orchestermitglieder gerichteten Schreiben ordnete der Beteiligte im Oktober 1999 'Konsolidierungsmaßnahmen im Personalhaushalt des Philharmonischen Staatsorchesters ab Spielzeit 1999/00' an. Zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.06.2003 (6 P 1.03)

Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen

I. Am 9. Juli 1991 schloss die Techniker Krankenkasse mit ihrem Hauptpersonalrat eine Dienstvereinbarung über die Arbeit an Geräten der Informationstechnik ab. Ein im Oktober 1997 im personalvertretungsrechtlichen [...]
BVerwG - Urteil vom 28.05.2003 (2 C 28.02)

Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich

I. Der Kläger ist als Bundesbeamter im Beitrittsgebiet tätig. Er musste aufgrund einer unrichtigen Auslegung der Arbeitszeitvorschriften des Einigungsvertrages durch die Beklagte (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.05.2003 (6 P 16.02)

Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des Selbstfahrens; Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung...

I. Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 übersandte der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch zivile Angehörige der Bundeswehr als Selbstfahrer mit der [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.05.2003 (6 P 17.02)

Ausschluss aus dem Personalrat; Personalratswahl; Rücktritt des Personalrats; Wahlanfechtung

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit Mai 1997, bestätigt durch die regelmäßige Personalratswahl im April 2001 und die in diesem Verfahren angefochtene Wahl am 15. Januar 2002, Mitglied des Personalrats der Verwaltung der [...]
BVerwG - Beschluß vom 10.02.2003 (6 PB 15.02)

BVerwG - Beschluß vom 10.02.2003 (6 PB 15.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.01.2003 (6 P 16.01)

Personalvertretungsrecht - Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Auswahl zur Teilnahme an einer Aufstiegsfortbildung; Mitbestimmungspflichtigkeit...

I. Bei dem Beteiligten erfolgt die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Kursen für die Leitung von Krankenpflegestationen im Rahmen der Aufstiegsweiterbildung seit Juli 2000 auf der Grundlage der Ergebnisse [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.01.2003 (6 P 15.01)

Personalvertretungsrecht - Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; Mitbestimmungspflichtigkeit der Nichtverlängerungsmitteilung...

I. Am 17. Oktober 1998 fand zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten ein Gespräch statt, in dem auch die Frage angesprochen wurde, ob der für die Spielzeit 1998/1999 bis einschließlich 14. August 1999 zwischen [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.01.2003 (6 P 19.01)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung der aufnehmenden Dienststelle bei Versetzung und Abordnung

I. Das Statistische Bundesamt 'ordnete' mit Schreiben vom 5. April 2000 bei ihm als Angestellte beschäftigte Dienstkräfte zunächst für die Zeit vom 6. April bis 30. September 2000 an das Statistische Landesamt Berlin [...]
BVerwG - Beschluß vom 08.01.2003 (6 P 8.02)

Personalvertretungsrecht - Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma beim Krankentransport im Universitätsklinikum E. der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Das Klinikum führt die Transporte [...]
BVerwG - Beschluß vom 07.01.2003 (6 P 7.02)

Personalvertretungsrecht - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Prüfungssperre...

I. Das Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr (früher Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr) ist eine militärische Dienststelle mit Sitz in Waldbröl. Es unterhält für den Bereich Operations Research eine [...]
BVerwG - Beschluß vom 07.01.2003 (6 P 6.02)

BVerwG - Beschluß vom 07.01.2003 (6 P 6.02)

I. Das Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr (früher Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr) ist eine militärische Dienststelle mit Sitz in Waldbröl. In seiner Sitzung vom 10. März 2000 ermittelte der [...]