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BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 35/03 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsaufgabe durch Abwicklungsvertrag

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit ab 1. Januar 1999 ruht. Der am 14. September 1940 geborene Kläger war vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 52/02 R)

Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung seines Unfalls am 27. Juni 1999 als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1963 geborene Kläger war als Einrichtungsberater bei der Filiale in R der [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 23/03 R)

Wegeunfall bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

I Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung des Unfalls der Klägerin am 23. Februar 1996 als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Die Klägerin war als Altenpflegehelferin in H beschäftigt und wohnte im südwestlich von H [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 5/03 R)

Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit bei Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente unter Anerkennung ihrer Hauterkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) hat. Die im [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 24/03 R)

Anwendung des Werkstudentenprivilegs

I Streitig ist, ob der Kläger in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als so genannter Werkstudent versicherungsfrei ist. Der 1972 geborene Kläger absolvierte von 1992 bis 1995 eine Ausbildung zum [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 30/03 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld bei sozial gerechtfertigter Kündigung

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Sozialversicherungsbeiträgen, welche die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) für den früheren Geschäftsführer der Klägerin O. (B.) vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 1/03 R)

Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Kündigung aus wichtigem Grund - sozial gerechtfertigte...

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der am 6. Oktober 1938 geborene B. war seit 1963 bei der Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 19/03 R)

Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen beim Bemessungsentgelt für Arbeitslosengeld

I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 22. April 1997 bis 21. September 1999 höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt. Der Kläger war seit 1988 bis zum 31. Januar 1996 [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 50/02 R)

Gesundheitsschäden durch mehrere Arbeitsunfälle, Gesamt-MdE

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Verletztenrente auf Grund der Folgen von zwei Arbeitsunfällen; umstritten ist insbesondere, ob eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigender Höhe [...]
BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 KR 16/02 R)

Berücksichtigung von Familienzuschlägen bei der Feststellung der Jahresarbeitsentgeltgrenze

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Familienversicherung der Kinder der Klägerin - Beigeladene zu 1) bis 7) - in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1999. Die Klägerin war in dieser Zeit freiwillig [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2003 (B 10 LW 15/01 R)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Landwirts- und Forstwirtsehegatten

I Der Rechtsstreit betrifft die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Die 1948 geborene Klägerin ist die Ehefrau eines Rechtsanwalts und - über 81,0534 Hektar Wald verfügenden - [...]
BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 39/02 R)

Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) beansprucht von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Erstattung der Aufwendungen für Leistungen, die sie aus Anlass des Unfalls des Beigeladenen am 2. März 1999 [...]
BSG - Urteil vom 24.06.2003 (B 2 U 40/02 R)

Versicherter Weg in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Der im Jahre 1981 geborene Kläger fuhr am 13. August 1999 gegen 13.30 Uhr mit seinem Leichtkraftrad in G auf der L [...]
BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 33/02 R)

Arbeitsunfall im Rahmen der Verwahrung von Arbeitsgeräten

I Der Kläger beansprucht die Entschädigung des Unfalls vom 23. März 1996 als Arbeitsunfall. Der Kläger ist Geschäftsführer der Autohaus G GmbH in E /Sachsen und Haupthändler der Marke Ford. Er ist als Unternehmer bei [...]
BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 7/02 R)

Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge der Klägerinnen zu der beklagten Berufsgenossenschaft für die Jahre 1995 bis 1997. Die Klägerinnen sind als Unternehmen der privaten Versicherungswirtschaft mit [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 27/02 R)

Arbeitnehmerüberlassung, Umfang der Meldepflicht bei Verleiher mit Sitz im Ausland

I Die Beteiligten streiten über den Umfang der die Klägerin treffenden Meldepflicht nach § 3 Abs 2 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 69/02 R)

Sperrzeit nach Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

I Der Rechtsstreit betrifft den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; der Kläger wendet sich gegen das Ruhen der Leistung vom 11. Januar bis 3. April 2000 und die Minderung der Anspruchsdauer von 960 auf 720 Tage. [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 72/01 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 25. März 1997, das die Beklagte wegen Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit abgelehnt hat, und die Verfügung der Beklagten, dass [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2003 (B 7 AL 38/02 R)

Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers beim Eingliederungszuschuss

I Im Streit ist die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses in Höhe von 8.683,20 DM an die Beklagte. Die Klägerin betreibt internationale Möbeltransporte. Im März 1999 beantragte sie einen Eingliederungszuschuss für [...]