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BGH - Urteil vom 07.12.2006 (III ZR 82/06)

Wirksamkeit eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Arbeiternehmerverleihers

Die Klägerin betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. Aufgrund einer mit der Beklagten schriftlich vereinbarten 'Auftragsbestätigung' und eines 'Arbeitnehmerüberlassungsvertrag(es)' - jeweils vom 20. August 2004 - [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZB 57/06)

Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkei...

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Schuldnerin, über deren Vermögen am 1. Juni 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Bereits vor der Insolvenzeröffnung hatte [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (VI ZR 211/05)

Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ausgleich unter Gesamtschuldnern für die Haftung nach einem Verkehrsunfall. Am 29. September 1998 befuhr der Landwirt G. F. mit seiner bei der Klägerin haftpflichtversicherten [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2006 (II ZR 108/05)

Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel

Der Beklagte war im Jahr 2003 Geschäftsführer der C. GmbH, auf deren am 24. April 2003 gestellten Antrag am 1. Juni 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die spätere Insolvenzschuldnerin zahlte dem bei ihr [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (5 StR 173/06)

Verhältnis zwischen Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei der Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit 'Beihilfe zum Betrug und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt' zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2006 (IX ZR 90/05)

Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und Steuerberater

Der 1928 geborene Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher seit 1967 für die Beklagte tätig. Für seine beratende Tätigkeit erhielt er eine monatliche Pauschale von zuletzt 900 DM. Die Fertigung der [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (IV ZR 134/05)

Rechtstellung des Arbeitnehmers in der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall; Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluss vom 21. Februar 2002 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der m + s E. GmbH & Co. KG (im [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2006 (X ZR 155/03)

Haftetikett; Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders; Rechtsnatur der Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung

Der Kläger war vom 1. April 1981 bis zum 30. September 1987, zuletzt als Leiter der Hauptabteilung Forschung, Entwicklung und Qualitätskontrolle, Arbeitnehmer der Beklagten. Er brachte dieser am 21. Juli 1986 ein von [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2006 (IV ZR 129/02)

Berechnung der Zusatzrente im öffentlichen Dienst

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versorgungseinrichtung für den öffentlichen Dienst eine höhere und dynamische Zusatzrente. Die 1938 geborene Klägerin war von 1958 bis Ende 1969 bei einer Stadtverwaltung [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2006 (I ZR 73/02)

Direktansprache am Arbeitsplatz II; Benutzung dienstlicher Fernsprecheinrichtungen zum Zwecke des Abwerbens von Mitarbeitern

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und bei dem Vertrieb von Rohren. Die Beklagte beauftragte das Personalberatungsbüro A. GmbH (im Folgenden: A.), Arbeitnehmer für ihren Vertrieb zu suchen. Zu diesem [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2006 (II ZR 136/04)

Versorgungsansprüche des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse

Der Kläger wurde im Alter von 39 Jahren aufgrund eines am 15. Juli 1991 mit der Kreissparkasse B. abgeschlossenen Dienstvertrags ab 15. August 1991 für die Dauer von fünf Jahren als Mitglied ihres Vorstands angestellt. [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2006 (III ZR 61/05)

Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Die Klägerin (DB Netz AG) macht aus eigenem und abgetretenem Recht der DB Regio AG gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen unzureichender Sicherung eines Bahnübergangs geltend. Zwischen der Klägerin und der [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (X ZR 26/03)

Feststellungen zum Zeitpunkt einer Arbeitnehmererfindung

In seinem Urteil vom 5. Oktober 2005 hat der Senat ausgeführt, die Feststellung des Berufungsgerichts, die der Streitpatentanmeldung zugrunde liegende Erfindung sei während der Dienstzeit des Beklagten bei der Klägerin [...]