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BVerfG - Beschluss vom 23.11.2006 (1 BvR 1909/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit und Auslegung einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vereinbarung von Arbeit auf Abruf. I. 1. Die Beschwerdeführerin produziert Leiterplatten im Schichtbetrieb und [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.09.2006 (1 BvR 308/03)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine geschlechtsdiskriminierende Ausschreibung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Begründung eines Ausbildungsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin richtete an die Beklagte des Ausgangsverfahrens im Juni [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.07.2006 (1 BvL 4/00)

Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreuerklärung II

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes vom 9. Juli 1999 (GVBl S. 369), nach der die Vergabe öffentlicher Aufträge unter anderem im Baubereich von so [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.06.2006 (1 BvR 1659/04)

Verfassungsmäßige Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Wartezeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit. I. Die Beschwerdeführerin wurde zum 1. Oktober 1998 als Chefärztin in einem vom Beklagten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2006 (1 BvR 2444/04)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil und zwei Beschlüsse eines Landesarbeitsgerichts. Im Ausgangsverfahren ging es um eine gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Drittschuldnerklage. I. 1. Die [...]