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BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 53/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 15/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung eines Schiedsspruchs des Oberschiedsgerichts der VBL...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2008 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 12.142 EUR I. Der Antragsteller begehrt die [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 52/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 40/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2008 (XII ZB 53/06)

Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer Startgutschrift als Grundlage für eine gerichtliche Regelung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 128/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. Die Rügebegründung beanstandet im Kern, dass angesichts der von Klägerseite schon in den Tatsacheninstanzen [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 214/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. Die Rügebegründung beanstandet im Kern, dass angesichts der von Klägerseite schon in den Tatsacheninstanzen [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 168/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. Die Rügebegründung beanstandet im Kern, dass angesichts der von der Klägerin schon in den Tatsacheninstanzen [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 213/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. Die Rügebegründung beanstandet im Kern, dass angesichts der von Klägerseite schon in den Tatsacheninstanzen [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 208/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. Die Rügebegründung beanstandet im Kern, dass angesichts der von Klägerseite schon in den Tatsacheninstanzen [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 167/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. Die Rügebegründung beanstandet im Kern, dass angesichts der von Klägerseite schon in den Tatsacheninstanzen [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2008 (IV ZR 19/08)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2008 (IV ZR 28/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2008 (IV ZR 143/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (VII ZB 17/08)

Pfändbarkeit einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 278.000 EUR die Zwangsvollstreckung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 14. Juli 2006 einen Pfändungs- [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2008 (II ZR 240/07)

Berechnung der Hinterbliebenenrente bei Bezug einer gekürzten Rente durch den Hauptberechtigten

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO). I. Zulassungsgründe bestehen nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2008 (IV ZR 237/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2008 (IV ZR 164/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2008 (IV ZR 121/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte kommunale Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (IX ZA 26/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 208/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 311/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 30/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 320/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 224/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 167/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 31/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 214/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 64/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 29/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 213/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 168/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 155/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 128/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 205/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 104/05)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 178/05)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 256/04)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 47/05)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 217/06)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 100/05)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 278/04)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 257/04)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2008 (IV ZR 245/04)

Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 47/07)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines Handelsvertreters; Ermittlung des Einkommens

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 12/07)

Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 53/07)

Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 16/07)

Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII [...]
BGH - Beschluß vom 25.02.2008 (AnwZ (B) 17/07)

Nachweis der Fallbearbeitung auf dem Fachgebiet Arbeitsrecht; Bearbeitung von Fällen im Arbeitsförderungs- oder Sozialversicherungsrech...

I. Die Antragstellerin ist seit dem 27. November 2001 im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwältin zugelassen. Am 18. November 2005 beantragte sie bei der Antragsgegnerin, ihr die Führung der Bezeichnung [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2008 (VIII ZB 3/07)

Umfang der Berücksichtigung von Vergütungsansprüchen des Handelsvertreters; Rechtsweg für die Klage eines Handelsvertreters; Ermittlung...

I. Der Beklagte war für die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar bis zum 23. November 2002 als Handelsvertreter tätig. In den letzten sechs Monaten seiner Tätigkeit erwirtschaftete der Beklagte Provisionen in Höhe von [...]