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BSG - Beschluss vom 16.12.2008 (B 4 AS 69/08 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II, Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KR 10/08 R)

Vergütung für eine Krankenhausbehandlung, medizinische Notwendigkeit einer Verlegung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Revisionsverfahren. Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KN 1/07 KR R)

Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.077,45 [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14/7b AS 4/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Pflegekind als Einkommen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 43/07 R)

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung, Aufhebung des Feststellungsbescheids, Zeiten der Ausbildung ab dem 17. Lebensjahr,...

Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2008 (B 12 KR 6/08 R)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darum, ob und ggf inwieweit die Klägerin aus zwei Kapitallebensversicherungen Beiträge zur [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 64/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine als Erstausstattung einer Wohnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das [...]
BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 39/07 R)

Anspruch auf Beitragserstattung; Beurlaubung einer Beamtin für die Zeit der Kindererziehung; Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I. Die [...]
BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 5a/5 R 30/07 R)

Heranziehung des Dienstherrn zu Nachversicherungsbeiträgen nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen; die Revision der Beigeladenen wird verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2008 (B 7/7a AL 20/06 R)

Anspruch auf Strukturkurzarbeitergeld bei fehlender Bedrohung durch Arbeitslosigkeit

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von Struktur-Kurzarbeitergeld (Struktur-KuG) ab 1. Oktober 2001 für neun Arbeitnehmer. Die Klägerin ist ein Komplettanbieter im Bereich von Transfer-, Qualifizierungs-, und [...]