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BVerfG - Beschluss vom 15.12.2008 (1 BvR 347/08)

Verfassungsmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG. 1. [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.11.2008 (1 BvL 4/08)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend verlängerte Kündigungsfristen für die arbeitgeberseitige Kündigung von Arbeitnehmern...

Die Vorlage des Arbeitsgerichts Neubrandenburg betrifft die Frage, ob die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42) mit Art. [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.09.2008 (1 BvR 1707/08)

Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits. 1. Der Beschwerdeführer war bei der Beklagten der Ausgangsverfahren als Leiter des Rechtsamts beschäftigt. Ende 1999 verklagte [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.09.2008 (1 BvR 2313/08)

Nachprüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein Richterablehnungsgesuch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (1 BvR 416/08)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den Arbeitsgerichten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Richterablehnungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht. I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt vor dem Landesarbeitsgericht vier Berufungsverfahren. Bei drei Verfahren handelt es [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 337/08)

Verfassungsmäßigkeit der Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters in der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten einer Pflicht zur Verfassungstreue unterliegen können. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2008 (1 BvR 2137/06)

Zur Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung...

Die von sechs Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der [...]