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BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 605/15)

Analogien bei Tarifverträgen nur bei planwidrigen RegelungslückenSchriftliche Durchführungshinweise als verwaltungsinterne öffentlichrechtliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 - 7 Sa 945/14 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (L 6 U 2615/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen der Folgen einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungVerwertbarkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 478/15)

Abschlusstransparenz und Transparenzgebot bei vorformulierten Erklärungen einer Vertragsseite

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. März 2015 - 12 Sa 80/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (L 13 SB 232/14)

Grad der BehinderungDiabetes-ErkrankungWeniger belastende TherapieformGravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. August 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 1. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2016 (6 Sa 808/16)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Lüneburg vom 16.06.2016 - 4 Ca 52/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 603/15)

Analogien bei Tarifverträgen nur bei planwidrigen RegelungslückenSchriftliche Durchführungshinweise als verwaltungsinterne öffentlichrechtliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 - 7 Sa 949/14 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (L 13 SB 2/16)

Grad der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftGesamt-GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Oktober 2015 aufgehoben sowie der Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 21. Februar 2012 in der Gestalt des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2016 (2 Ta 297/16)

Gegenstandswert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Mitarbeiters

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.03.2016 - AZ 1 BV 15/15 - wird zurück gewiesen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 604/15)

Analogien bei Tarifverträgen nur bei planwidrigen RegelungslückenSchriftliche Durchführungshinweise als verwaltungsinterne öffentlichrechtliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 - 7 Sa 948/14 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 431/15)

Das ultima-ratio-Prinzip bei der DruckkündigungReaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Drohungen der BelegschaftFürsorgepflicht...

1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juni 2015 - 3 Sa 129/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (5 P 9.15)

Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangBeginn der Widerspruchsfrist...

Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu einer Parallelsache - 8 AZR 613/15 - Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1: st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 27, BAGE 153, 296; 10. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 418/15)

Bestimmtheit des Klageantrages bei Klage wegen DiskriminierungsentschädigungUnmittelbare und mittelbare Benachteiligung bei DiskriminierungenKausalität...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Februar 2015 - 5 Sa 33/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 454/15)

Sachliche Rechtfertigung für mittelbare BenachteiligungRechtmäßige Ziele als Ausschließungsgrund für mittelbare BenachteiligungUnionsrechtskonforme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2015 - 16 Sa 1279/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 42/16)

Anforderungen an eine ordentliche verhaltensbedingte KündigungLeichtfertige und unangemessene Strafanzeige als KündigungsgrundMeinungsfreiheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 - 19 Sa 2229/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers hinsichtlich der Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016 6 K 2013/12 und der geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 vom 5. Juli 2012, in Gestalt der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1620/16)

Beginn der Jahresfrist bei Verzicht der Arbeitgeberin auf vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot während der Kündigungsfrist

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2016 - 55 Ca 3431/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 41,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1099/16)

Darlehensgewährung durch Bezahlung von Reparaturkosten zugunsten der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 03.03.2016 - 3 Ca 274/15 - abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.536,95 EUR nebst [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (2 AZR 867/15)

Gesetzliche Definition der Arbeitstage im BundespersonalvertretungsgesetzKeine Tarifdisposition zur Erweiterung des gesetzlich festgelegten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Oktober 2015 - 19 Sa 24/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 167/15)

Rechtliche Einordnung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 142/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 909/16)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Teilurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 13.07.2016 - 8 Ca 524/15 - wird zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage wird abgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 430/15)

Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur SchweizBestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (8 Sa 550/16)

Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenUltima Ratio-Prinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei krankheitsbedingten...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2016 - 15 Ca 4638/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 613/15)

Schriftformerfordernis bei Kündigungen und AufhebungsverträgenWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangSozialplanprivilegierung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 222/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 578/15)

Tarifvertrag; Schadenersatz - Funktionsstufe nach dem TV-BA; Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf eine tarifliche Ausschlussfrist;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2015 - 4 Sa 334/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (3 Sa 23/16)

Rechtsfolgen des Verlustes des Kündigungsschutzes eines Mandatsträgers durch Rücktritt vom Betriebsratsamt und Begründung neuen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17. Februar 2016 - 6 Ca 348/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.12.2016 (9 U 159/14)

Bindungswirkung der Feststellungen im Haftpflichtprozess wegen in Verlust geratenen Transportguts im Regressprozess des Frachtführers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.11.2014 - 9 O 33/14 KfH - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 305/16)

Voraussetzungen der Parteivernehmung nach § 448 ZPO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28. April 2016, Az. 6 Ca 3/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 153/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche ArbeitsvertragsrichtlinienRechtsfolgen des Austritts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 239/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.12.2016 (5 U 97/15)

Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Teilurteil der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2016 (2 Sa 13/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine betriebliche Abfindung bei Bezug einer ungeminderten Altersrente für besonders langjährig Versicherte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05. November 2015 - 7 Ca 478/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2016 (4 TaBV 38/16)

Mitbestimmung bei Regelungen bezüglich des persönlichen Verhaltens am Arbeitsplatz insbesondere hinsichtlich Sauberkeit und AufgeräumtheitUnterlassungsanspruch...

1. Die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.06.2016, Az.: 12 BV 25/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2016 (4 Sa 142/16)

Pflicht eines Arbeitnehmers zur Rückgewähr der Weihnachtsgratifikation bei Eigenkündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.02.2016, AZ: 6 Ca 128/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2016 (L 7 SB 86/15)

Feststellung der Grades der Behinderung nach SGB IX bei psychischer Behinderung mit körperlichen BeschwerdenAnforderungen an die Abgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Der Beklagte stellte [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.12.2016 (4 TaBV 10/16)

Wirksamkeit der Absenkung der Zahl der Regelfreistellungen im Wege der Betriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.06.2016 (22 BV 315/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1064/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15904/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nrn 1. und 2. gefasst [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1065/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15908/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nr. 1. und 2. gefasst [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1066/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15909/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nrn 1. und 2. gefasst [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2016 (18 Sa 1122/14)

Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung nach Erlass eines Zwischenurteils über den Grund

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 05. August 2014 - 9 Ca 273/14 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2016 (15 W 74/16)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterlassungsklage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.10.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 28.11.2016 (28 O 204/16), abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2016 (17 Sa 288/16)

Ansprüche einer keiner christlichen Konfession angehörigen Bewerberin um eine Stelle einer Personalsachbearbeiterin im Bereich der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10. Februar 2016 - 3 Ca 334/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2016 (4 Sa 44/16)

Anforderungen an das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eines Orchestermusikers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2015, Az: 2 Ca 2646/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.12.2016 (1 W 52/16 (PKH))

Anforderungen an die Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen im Arzthaftungsprozess

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Halle vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 756/14)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragSchriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 - 9 Sa 684/13 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 9. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15)

Keine Befristungskontrolle bei arbeitsvertraglichem AufhebungsvertragBefristungskontrolle bei Befristungsabrede zur Verkürzung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. September 2014 - 6 Sa 1287/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 688/14)

Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als Befristungsgrund im ArbeitsvertragPrognose über vorübergehenden Beschäftigungsbedarf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2014 - 18 Sa 1120/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2016 (7 ABR 8/15)

Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des BetriebsratsZur Abgrenzung der allgemeinen Kostentragungspflicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Oktober 2014 - 11 TaBV 51/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 142/15)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragSchriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 - 9 Sa 149/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 717/14)

Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine nachträgliche Heilung von Formmängeln...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2014 - 3 Sa 740/13 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21. November [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 797/14)

Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenMaßgeblicher Zeitpunkt der Unterzeichnung einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 - 5 Sa 729/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]