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LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (8 Sa 500/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung nach der Entgelttabelle des TV-L oder des TV-D

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.05.2016 - Az. 6 Ca 541/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zugunsten des Klägers wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (I-24 U 21/16)

Anforderungen an die Rechnungsstellung bei der Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2016 (B 9 SB 42/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerwaltungsaktseigenschaft...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2016 (1 Sa 12/16)

Zulagepflichtige Bestellung eines Schießbahnwarts der Bundeswehr zum Vorhandwerker

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.03.2016 - 4 Ca 375/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2016 (5 U 45/16)

Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 281/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (I - 4 U 131/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund Kündigung und Wiederinkraftsetzung des...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal durch einstimmigen Beschluss [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 13 EG 22/16)

ElterngeldBerücksichtigung einer anderen SteuerklasseMehrfache SteuerklassenänderungÜberwiegende geltende Steuerklasse

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der Steuerklasse III. Die 1983 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2016 (10 Ta 1594/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage eines noch bei den Eltern lebenden jungen ErwachsenenVerweisung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2016 teilweise abgeändert. Die Bewilligung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 9 U 40/16)

Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB VIILeistungen zur Teilhabe am Leben in der GemeinschaftArt der RehabilitationsmaßnahmenErmessensentscheidun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2016 (3 Ta 499/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift der betroffenen Parte...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Oktober 2015 - 11 Ca 555/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2016 (4 Ta 168/16 (5))

Streitwert bei Austausch nicht identischer Streitgegenstände im Laufe des Rechtsstreits

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.05.2016 - 3 Ca 3192/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.2016 (14 Sa 1430/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2015 - 21 Ca 9185/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2016 (3 U 64/14)

Schadensersatzansprüche und Werklohnforderungen aus einem Vertrag über die Durchführung von GartenbauarbeitenBeseitigung gerügter...

I . Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 14.03.2014 - 2 O 284/11 - wird dieses Urteil wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2016 (1 Sa 414/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilhabe an einer variablen Vergütung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2016 - 3 Ca 1099/14 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2016 (2 Sa 108/16)

Rechtswirkungen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit hinsichtlich der Bezugsdauer der Einkommensschutzzulage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 14.01.2016 - 5 Ca 417/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2016 (8 Sa 406/16)

Europarechtskonformität der Nichtanrechnung der bei einem privaten Arbeitgeber erbrachten Vorbeschäftigungszeit gem. § 34 Abs. 3...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2016 - 13 Ca 4600/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2016 (9 TaBV 240/15)

Aussetzung eines Beschlussverfahrens betreffend die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wegen Zweifeln...

Das Verfahren wird bis zur Erledigung des beim Bundesarbeitsgericht geführten Beschlussverfahrens - Aktenzeichen 1 ABR 37/16 - gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2016 (L 9 SO 314/15)

Anspruch auf Leistungen zur Ermöglichung oder Sicherung selbständigen Wohnens nach dem SGB XIIAbgrenzung zur Hilfe zur Pflege

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 715/15)

Rechtliches Interesse bei der FeststellungsklageDefinition der Mehrarbeit für Beamte und Lehrer in Nordrhein-Westfalen

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Mai 2015 - 11 Sa 1762/14 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.10.2016 (1 Ta 219/16)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2016 (11 Ca 3316/16 wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.10.2016 (8 Sa 47/16)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine GesamtzusageZahlungsklage auf Entgelterhöhung bei ausdrücklichem Präambelbezug...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28.06.2016 (9 Ca 9/16) wird abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger € 414,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.10.2016 (5 Sa 144/16)

Unzulässige Absenkung einer tariflichen AusbildungsvergütungAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6. April 2016, Az. 5 Ca 3072/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.988,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2016 (7 Sa 76/16)

Annahmeverzugsvergütungsansprüche eines Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Januar 2016, Az. 4 Ca 644/15, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2016 (2 AZR 395/15)

Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung bei konkretem AnfangsverdachtVideoüberwachung in Betriebsbereichen mit ZutrittsverbotVerwertung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1198/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (34 U 254/15)

Frist für den Erlass eines HinweisbeschlussesPflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer KommanditbeteiligungPflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 247/14) vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2016 (13 Sa 356/16)

Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.04.2016 - 2 Ca 5709/15 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.01.2016 wird aufgehoben. Es wird [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15)

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen DrogenkonsumsWichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 4. Februar [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2016 (7 Sa 1145/15)

Begründetheit des Weiterbeschäftigungsanspruchs einer Oberärztin nach betriebsbedingtem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.06.2015 in Sachen 8 Ca 35/14 d teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Änderung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.10.2016 (9 Ta 213/16)

Anspruch einer mittellosen Partei auf Bewilligung von Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gütetermins vor dem Arbeitsgericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Erstattung der mit der Wahrnehmung des Gütetermins am 04.07.2016 entstandenen Reisekosten ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2016- 4 Ca 3228/16 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.10.2016 (3 Sa 53/16)

Merkmale für Wissenschaftliches Personal i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 - 22 Ca 264/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2016 (4 AZR 457/15)

Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei Auslegung von TarifverträgenPersönlicher und fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. August 2015 - 2 Sa 21/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2016 (4 AZR 727/14)

Arbeitsergebnis maßgebend für die Bestimmung eines ArbeitsvorgangesEinheitlicher oder mehrteiliger Arbeitsvorgang am Beispiel des...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 - 16 Sa 437/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 40/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für die Unterkunft während einer BerufsvorbereitungsmaßnahmeBeschränkung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte seiner Kosten für alle Instanzen zu erstatten. Im Übrigen [...]
BAG - Beschluss vom 19.10.2016 (8 AZB 23/16)

Voraussetzungen der Aufhebung der ProzesskostenhilfebewilligungVerschuldensanforderung bei unterlassener Mitteilung im Recht der ProzesskostenhilfeTeilweise...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2016 - 5 Ta 201/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BAG - Beschluss vom 19.10.2016 (4 ABR 27/15)

Überleitung in neue tarifliche Entgeltordnung als mitbestimmungspflichtige UmgruppierungEingruppierungsmethodik beim Übergang vom...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015 - 19 TaBV 5/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (11 Sa 114/16)

Wirksamkeit einer unter Androhung der außerordentlichen Kündigung geschlossenen BeendigungsvereinbarungVoraussetzungen einer Verdachtskündigun...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015 - 12 Ca 2313/15 - werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (11 Sa 120/16)

Berücksichtigung von Tantiemen und Einmalzahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 1351/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2016 (2 Sa 445/15)

Berechnung des Krankengeldzuschusses nach dem Manteltarifvertrag des Bayerischen Roten KreuzesUnbegründete Zahlungsklage bei zutreffender...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.10.2015 - 17 Ca 1190/15 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2016 (4 Ta 61/16)

Zustellungspflicht für die Aufforderung zur Erklärung über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers/Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 22.01.2016 - 4 Ca 4020/15 - hinsichtlich der Ratenzahlung a u f g e h o b e n . Es verbleibt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.10.2016 (2 TaBVGa 1/16)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Durchführung oder Unterlassung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

1. Die Beschwerde des beteiligten Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 17.03.2016 (3 BVGa 1/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag des beteiligten Betriebsrates wird abgewiesen. A. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.10.2016 (2 Sa 104/16)

Verstoß gegen das Grundrecht der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im EU-Ausland...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen einer Zahlungs- und Feststellungsklage streiten die Parteien um die richtige Entgeltstufe zur Entgeltgruppe im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2016 (8 Sa 56/16)

Eingruppierung einer Sekretärin nach dem Entgeltrahmentarifvertrag

I. Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 03.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an die [...]
BAG - Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 45/16 (A))

Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem ZivilrechtEuroparechtliche Beurteilung des nach deutschem Recht untergehenden...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2016 (3 RBs 277/16)

Keine Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit nach dem AEntG in der Landwirtschaft

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Alleinentscheidung der Einzelrichterin am [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 13 AL 1634/15)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldVersicherungspflicht in der ArbeitslosenversicherungUnmittelbarkeit einer Versicherungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2016 (9 AZR 123/16)

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche UrlaubstageBenachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach LebensaltersstufenSubstantiierter...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 - 2 Sa 106/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2016 (4 Ta 49/16 (3))

Anwaltsgebühren bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwälte ... GbR gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.01.2016 - 3 Ca 3243/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Der Wert des [...]
BAG - Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 (A))

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden ArbeitsverhältnisKeine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2016 (17 U 120/16)

Pflichten eines Anlageberaters zur Offenlegung von ihm vereinnahmter Provisionen

In dem Rechtsstreit (...) wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat ihrer Berufung einstimmig keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2016 (5 U 29/16)

Vertrag über eine durch Gebete unterstützte Gesprächstherapie im weiteren SinneFehlende Vereinbarung eines festen StundensatzesSittenwidrigkeit...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln (25 O 49/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]