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BAG - Urteil vom 22.09.2016 (6 AZR 423/15)

Zeitdauer für Einkommenssicherung bei befristeten Arbeitszeitreduzierungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2015 - 4 Sa 4/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 307/15)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2015 - 8 Sa 1931/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2016 (6 AZN 376/16)

Öffentliche Verhandlung vor dem ArbeitsgerichtGrundsatz der ÖffentlichkeitÖffentliche mündliche Verhandlung und BeweisaufnahmeKein...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 29. Dezember 2015 - 10 Sa 32/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 240/15)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 - 7 Sa 681/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. März 2014 [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 276/16)

Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem BetriebsratAnforderungen an die MassenentlassungsanzeigeErneutes Konsultationsverfahren...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2016 - 15 Sa 1953/15 - teilweise aufgehoben. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (6 AZR 397/15)

Teilrente im System der deutschen RentenverischerungKeine tarifliche Überbrückungshilfe bei Inanspruchnahme der TeilrenteKeine Altersdiskriminierung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2015 - 6 Sa 671/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 515/15)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2015 - 4 Sa 759/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2016 (13 U 26/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren WirbelverletzungVoraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 700/15)

Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder KündigungInformation des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 - 17 Sa 48/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (V ZR 4/16)

Erfassen des zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch stehenden Vortrags einer aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 10. Zivilsenat vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2016 (17 Ta (Kost) 6092/16)

Streitwert eines Ausschlussantrags nach § 23 Abs. 1 BetrVG

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2016 - 19 BV 14965/15 - teilweise geändert und für den Antrag zu 3. aus der Antragsschrift ein Gegenstandswert von [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 848/15)

Verschaffung von Vermögensvorteilen zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungZulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2015 - 7 Sa 1078/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 509/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 92/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Beschluss vom 21.09.2016 (10 AZN 67/16)

Geschäftsverteilungsplan und gesetzlicher RichterVorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

1. Auf die Beschwerde des Klägers zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. November 2015 - 2 Sa 644/14 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten das Endurteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 934/15)

Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.08.2015 - 2 Ca 739/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über die [...]
BAG - Beschluss vom 21.09.2016 (10 ABR 33/15)

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)Anforderungen...

I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., 9. bis 14., 19. und 21. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14 - aufgehoben. 1. Es [...]
BAG - Beschluss vom 21.09.2016 (10 ABR 48/15)

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)

1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2., 8., 9., 11., 12., 13., 15., 16. und 17. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2015 - 6 BVL 5006/14 - aufgehoben. Es wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 513/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 7 Ca 3883/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 291/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.04.2016 - Az. 9 Ca 4374/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2016 (17 U 27/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts aufgrund langjähriger...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.01.2016 - 2-21 O 119/15 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 33.700,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 167/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2015 - 11 Ca 4871/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 427/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2016 - 3 Ca 5779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 395/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2016 - 2 Ca 5187/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 21.09.2016 (3 A 549/15)

Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Mai 2015 - 6 K 994/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 UF 358/16)

Berücksichtigung des Einkommens der einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot unterliegenden Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 24.05.2016 abgeändert. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten beider [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 90/16)

Beendigung des unkündbaren Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Unbegründete Feststellungsklage...

1. Das Versäumnisurteil vom 15.06.2016 bleibt in Ziffer 1) aufrechterhalten. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bezuges einer Rente wegen voller [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 186/16)

Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten Producers im Rahmen des Kinder- und Kulturprogramms einer RundfunkanstaltUnbegründete...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.03.2016 - Az. 6 Ca 3811/15 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 273/15)

Hinreichend bestimmter Streitgegenstand durch Klageschrift im ZivilprozessArbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf die jeweils...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2014 - 2 Sa 80/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das die Klage auf Zahlung von 563,46 [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 77/15)

Zur Rechtsposition absonderungsberechtigter InsolvenzgläubigerVertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand bei Rechtsformwechsel...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 9. Januar 2015 - 9 Sa 16/14 - aufgehoben, [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.09.2016 (12 Sa 161/16)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung nach dem TVöD (Bund)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2015 zu Aktenzeichen12 Ca 4585/15 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.602,51 Euro brutto nebst Zinsen in [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 413/15)

Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene VersorgungsansprücheKein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1059/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 412/15)

Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene VersorgungsansprücheKein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1058/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.09.2016 (5 TaBV 21/15)

Freistellung des Betriebsrats von Kosten für Schulungen des Betriebsratsvorsitzenden zu den Themen Betriebsverfassungsrecht und Betriebsvereinbarunge...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 27.05.2015, Aktenzeichen 13 BV 9/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 410/15)

Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene VersorgungsansprücheKein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1056/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (9 AZR 525/15)

Regelmäßige Beschäftigung beim Bayerischen Rundfunk

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2015 - 2 Sa 820/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (9 AZR 429/15)

Auslegung von TarifnormenBezahlter Jahresurlaub in der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EGAbweichungen vom...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2015 - 4 Sa 74/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.09.2016 (12 Sa 381/16)

Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.02.2016 zu Aktenzeichen4 Ca 3123/15 teilweise abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Entfernung der Abmahnung [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 415/15)

Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene VersorgungsansprücheKein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 490/15 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (9 AZR 735/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessUnwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung und Fiktion eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 - 14 Sa 1941/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 302/15)

Haftung des Arbeitgebers für zugesagte VersorgungsleistungenVerschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2015 - 6 Sa 1014/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. Juni 2014 [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 414/15)

Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene VersorgungsansprücheKein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 489/15 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 195/16)

Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene VersorgungsansprücheKein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2016 - 9 Sa 978/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2016 (3 Ta 259/15)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2015 - 13 Ca 1134/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2016 (1 Sa 485/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25. Juni 2015 - 7 Ca 522/15 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 445,72 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 411/15)

Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Insovenzsicherung durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1057/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (3 Ta 367/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 02. Mai 2016 - 8 Ca 448/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2016 (12 Sa 353/16 E)

Berücksichtigung bei anderen Arbeitgebern erworbener einschlägiger Berufserfahrung im Rahmen der Stufenzuordnung staatlich geprüfter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.02.2016 - 10 Ca 468/15 E - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an den Kläger 2.922,99 € brutto nebst Zinsen i.H.v. fünf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2016 (5 Ta 216/16)

Berichtigung einer unrichtigen Parteibezeichnung nach Abschluss einer Instanz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2016- 12 Ca 2210/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.09.2016 (4 U 38/15)

Annahme eines groben Behandlungsfehlers wegen Mängeln des Geburtsmanagements

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 03.02.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vom Landgericht in Ziff. I. der Entscheidungsformel ausgeurteilte Schmerzensgeld auf [...]