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BVerfG - Beschluss vom 16.08.2017 (2 BvR 238/17)

Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung des Amtsgerichts zur Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei der Kostenentscheidung ist nicht nachvollziehbar und [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.08.2017 (1 BvR 571/16)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Konkrete Maßgaben für die Auslegung und Handhabung der einfachgesetzlichen Regelunge...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführerinnen ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.08.2017 (1 BvR 1504/16)

Verfassungsgemäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Verfassungsrechtliche Überprüfung des § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Kooperation...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführenden ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.08.2017 (1 BvR 1803/15)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Verfassungsrechtliche Überprüfung des § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Kooperation...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführenden ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.08.2017 (1 BvR 1454/16)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Konkrete Maßgaben für die Auslegung und Handhabung der einfachgesetzlichen Regelunge...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.08.2017 (1 BvR 1726/17)

Anforderungen an die Darlegungen zur Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2017 (2 BvL 4/17)

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 27 Chemikaliengesetz (ChemG); Begründung der Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Gegenstand der Vorlage des Amtsgerichts Potsdam ist die Frage, ob § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2 Chemikaliengesetz (ChemG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. § 27 ChemG in der [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.07.2017 (1 BvR 2222/12 ; 1 BvR 1106/13)

Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Mit ihren Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die von der jeweiligen Industrie- und Handelskammer erhobenen Beiträge entbehrten einer [...]
BVerfG - Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1571/15 ; 1 BvR 1588/15 ; 1 BvR 2883/15 ; 1 BvR 1043/16 ; 1 BvR 1477/16)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in...

1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an [...]
BVerfG - Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1571/15)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in...

1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an [...]
BVerfG - Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1477/16)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in...

1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.04.2017 (1 BvR 2194/15)

Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 1. [...]
BVerfG - Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13)

Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier:...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, bis der vom Deutschen Bundestag am 20. März 2014 [...]