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BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 25.16)

Berücksichtigung weiterer Erfahrungszeiten bei der Festsetzung der Stufe des Grundgehalts als Kriminalkommissar

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt eine [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 15.17)

Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf eine Ausgleichszahlung aufgrund der altersdiskriminierenden Wirkung der maßgeblichen besoldungsrechtlichen...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2017 wird aufgehoben, soweit der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 21. August 2013 und des Urteils [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.12.2017 (6 B 39.17)

Einordnung eines Chefarztvertrags als Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung der in dem jeweiligen Einzelfall getroffenen Abreden; Chefarztverträge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (2 C 11.17)

Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Begründung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs des...

Soweit der Beklagte die Revision zurückgenommen hat (hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von 100 €/Monat für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis Ende Mai 2013 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (2 C 13.17)

Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Begründung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird mit folgender Maßgabe hinsichtlich der Verzinsung zurückgewiesen: Die Beklagte wird [...]
BVerwG - Urteil vom 15.11.2017 (8 C 17.16)

Befreiung einer Betriebskrankenkasse von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Wirksamwerden ihrer Schließung

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
BVerwG - Urteil vom 28.09.2017 (5 C 13.16)

Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.09.2017 (10 B 11.17)

Nachzahlungsbegehren für den Verzicht auf die Geltendmachung von Zuordnungsrechten in Bezug auf die der Vermögenszuordnung unterliegenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2017 (5 P 1.16)

Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans bei der Erhebung des Einwands...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2015 und des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. August 2012 geändert. Es wird festgestellt, dass [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.08.2017 (1 WB 37.16)

Beförderung eines als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellten Stabsbootsmanns durch fiktive Versetzung auf einen höher bewerteten...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellte Antragsteller begehrt seine fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 9 mZ (Oberstabsbootsmann) bewerteten [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 39.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Januar 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 31.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Januar 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 36.16)

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten im Schichtdienst; Abweichung...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2010 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 38.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 7. Juni 2009 bis 31. März 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.06.2017 (1 WB 11.16)

Bildung einer Referenzgruppe für einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten; Zuvorige Freistellung vom Dienst als Personalratsmitglied;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Rechtsstreit betrifft die Bildung einer Referenzgruppe für einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten, der zuvor langjährig als Personalratsmitglied vom Dienst [...]
BVerwG - Urteil vom 22.06.2017 (5 C 3.16)

Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Deckung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.06.2017 (1 WB 43.16)

Beantragung der Neubildung der gebildeten Referenzgruppe durch ein freigestelltes Personalratsmitglied; Wehrdienstgerichtliche Anfechtbarkeit...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die Neubildung der für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied gebildeten Referenzgruppe. ... Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 beantragte der [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.05.2017 (5 PB 12.16)

Statthaftigkeit der auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützten Beschwerde; Hinreichende Bezeichnung einer die Rechtsbeschwerde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2016 wird verworfen. Die allein auf den [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.05.2017 (5 P 6.15)

Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigen; Regelmäßige...

Die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 29. Januar [...]
BVerwG - Urteil vom 17.05.2017 (8 CN 1.16)

Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag; Hinreichender Sachgrund für eine verfassungsrechtliche...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2014 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2013 über die Freigabe des verkaufsoffenen [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.05.2017 (5 P 2.16)

Nichterforderliche Mitbestimmung des Personalrats bei der Nutzung von Hardware im Jobcenter

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.05.2017 (5 PB 5.16)

Geltendmachung eines Gehörsverstoßes; Maßgeblichkeit des materiell-rechtlichen Ansatzes des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 21. April [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.05.2017 (1 WB 5.16)

Bildung einer Refrenzgruppe für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied (hier: Berufssoldat) als anfechtbare dienstliche...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die Neubildung der für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied gebildeten Referenzgruppe. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.05.2017 (1 VR 6.16 (1 A 13.16))

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) erlassenes Vereinsverbot; Anfechtung eine vereinsrechtlichen...

Die Anträge der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2016 werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 20.15)

Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung eines Beamten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. August 2015 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. April 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 11.16)

Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 12.16)

Entschädigungsanspruch bzw. unionsrechtlicher Haftungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierenden Besoldung; Anteilsmäßige...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 800 € [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2017 (5 PB 1.16)

Treffen einer Maßnahme nur mit Zustimmung des Personalrats i.R. seiner Mitbestimmung; Mitbestimmung bei Eingruppierung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 25. November 2015 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 3.16)

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird nach Maßgabe der [...]
BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 1.16)

Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.03.2017 (5 P 5.15)

Zuständigkeit des Präsidenten der Bundesfinanzdirektion für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungsrecht Bund - vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.02.2017 (5 P 3.16)

Recht der Personalvertretung auf Unterrichtung über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle; Recht der Personalvertretung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungsrecht des Landes Berlin - vom 3. März 2016 geändert und die Beschwerde [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.02.2017 (2 B 14.15)

Verschiebung des Eintritts eines Oberstudienrats in den gesetzlichen Ruhestand; Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 09.02.2017 (3 C 9.15)

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Herstellung von neuen Kreuzungen von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen; Zugehörigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]
BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 3.16)

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 2.16)

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.01.2017 (5 P 10.15)

Zuständigkeit und Beteiligung des Personalrats für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts; Verletzung des Mitbestimmungsrechts...

Die Rechtsbeschwerde der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit E. gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 30. Oktober 2015 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (5 PB 9.16 (5 P 3.17))

Mitwirkungsrecht des Personalrates im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit; Zulassung...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 14. März 2016 wird aufgehoben. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (5 PB 8.16 (5 P 2.17))

Mitwirkungsrecht des Personalrates im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit; Zulassung...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 14. März 2016 wird aufgehoben. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (5 PB 10.16 (5 P 4.17))

Mitwirkungsrecht des Personalrates im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit; Zulassung...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 14. März 2016 wird aufgehoben. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.01.2017 (1 VR 14.17)

Anfechtung einer gegenüber einem Verein ergangenen Verbotsverfügung durch eine dem verbotenen Verein nicht eingegliederte selbständige...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Antragsverfahren auf 15 000 € festgesetzt. I Der im Jahr 1981 gegründete Antragsteller ist [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.01.2017 (5 B 77.16 (5 B 15.16))

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2016 - BVerwG 5 B 15.16 - wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 13. Oktober 2016 - BVerwG 5 B 15.16 - [...]