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BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 11 AL 1/19 R)

Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer Entsendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 05.12.2019 (B 3 KR 5/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2019 (B 8 SO 8/18 R)

Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZulässigkeit der Weiterleitung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverweisen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 13/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für die Notfallbehandlung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 10/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVerwirkung von Nachforderungen bei fehlender...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
BSG - Urteil vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl im SchwerbehindertenrechtKeine Annahme von Blindheit nach der Versorgungsmedizin-Verordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 16.09.2019 (B 10 EG 6/19 B)

Einordnung von sonstigen Bezügen bei der ElterngeldbemessungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 13/18 R)

Rückzahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlten HonorarsKeine Erstattung vorschussweise erbrachter Leistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2019 (B 8 SO 20/18 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung nach dem SGB XIIBeendigung eines aufgrund der Kenntnisnahme...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 36/18 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Hautstraffungsoperationen und Liposuktionen nach massiver GewichtsreduktionKeine...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unentgeltlichen Probearbeit für einen TagKeine Eingliederung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 10 EG 8/19 B)

Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Bemessung von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 21/18 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der GenehmigungsfiktionAuslegung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 15/18 R)

Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige Krankenkasse auf Anteile aus einer von beiden Krankenkassen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. April 2014 wird [...]
BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 1 KR 90/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErreichen einer bestimmten Lebensaltersgrenze von Patienten als Voraussetzung einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 18.07.2019 (B 8 SO 4/18 R)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 10 EG 3/18 R)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung einer lohnsteuerrechtlich als sonstiger Bezug zu bewertenden Gehaltsnachzahlung bei...

Auf die Revision des beklagten Freistaats werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 und des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 10 EG 2/18 R)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung einer lohnsteuerrechtlich als sonstiger Bezug zu bewertenden Gehaltsnachzahlung bei...

Auf die Revision des beklagten Freistaats werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 und des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 10 EG 1/18 R)

Anspruch auf ElterngeldMaßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum bei laufendem Einkommen aus nichtselbständiger...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Juni 2017 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 1. September 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]
BSG - Urteil vom 29.05.2019 (B 8 SO 1/18 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für behinderte MenschenErstattung der Unfallversicherungsbeiträge...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2017 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli [...]
BSG - Urteil vom 29.05.2019 (B 8 SO 3/18 R)

Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der Festsetzung der Vergütung für die im Arbeitsbereich...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2017 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Schleswig-Holstein vom 29. Februar [...]
BSG - Beschluss vom 08.05.2019 (B 8 SO 75/18 B)

Leistungen der EingliederungshilfeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErstattung selbstbeschaffter RehabilitationsleistungenZu...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 24.04.2019 (B 10 EG 2/19 B)

Bemessungszeitraum für die ElterngeldberechnungVerschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 18.04.2019 (B 10 EG 20/18 B)

Mehrlingszuschlag im ElterngeldrechtVoraussetzungen für eine StichtagsregelungSachlich vertretbarer Zeitpunkt

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2019 (B 9 SB 4/19 B)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs aGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehauptung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 3/18 R)

Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten AnerkenntnissesZulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 und des Sozialgerichts Kassel vom 26. November 2014 geändert. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 5/19 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
BSG - Urteil vom 04.04.2019 (B 8 SO 12/17 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZuschussweise Übernahme anteiliger Wohnkosten für eine von laufenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 04.04.2019 (B 8 SO 11/17 R)

Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig verpflichtetem Träger der Rehabilitation gegen den überörtlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 EG 6/18 R)

Bemessung des ElterngeldesRechtmäßigkeit der Festlegung des Bemessungszeitraums bei Selbständigen auf den letzten abgeschlossenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2018 abgewiesen [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2019 (B 10 EG 8/17 R)

Bemessung des Elterngeldes bei Änderungen der Steuerklasse im BemessungszeitraumAnforderungen an eine überwiegende Geltung der richtigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]
BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 19/17 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 27/17 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenMinderung der Erwerbsfähigkeit im bisherigen BerufBerücksichtigung des bisherigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 35/17 R)

Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit EinkommenEintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1138,46 EUR [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2019 (B 10 EG 3/22 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 27.02.2019 (B 8 SO 10/17 R)

Erstattungsanspruch des überörtlichen Sozialhilfeträgers als erstangegangener Rehabilitationsträger gegen den örtlichen Sozialhilfeträger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Streitwert für [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 12 KR 17/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 12 KR 13/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 11 AL 3/18 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldEnde des Insolvenzgeldzeitraums bei einem Betriebsübergang vor dem Insolvenzereignis

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2017 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24. Juli 2015 in der Gestalt des [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 12 KR 12/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung bei...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. März 2018 und des Sozialgerichts Augsburg vom 27. April 2016 sowie die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2013 und 20. [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 1 KR 18/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung im Wege der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2019 (GS 1/18)

Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter RenteAnspruch unmittelbar gegen den Leistungsmittler GeldinstitutKein Erlöschen des Anspruchs...

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden [...]
BSG - Beschluss vom 28.01.2019 (B 10 EG 11/18 B)

Elterngeld unter Berücksichtigung von einmal jährlich gezahlten variablen VergütungenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]