Rechtsprechung | 2019 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 WRB 7.18)

Anspruch der Vertrauensperson auf Unterrichtung über die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche zur Erstellung von planmäßigen dienstlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 16. Februar 2018 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kompaniechef ... verpflichtet war, den Antragsteller über [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 WRB 5/18)

Streit um einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch; Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Tätigkeit...

Der Rechtsstreit betrifft einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch. 1. Der Antragsteller ist Vertrauensperson der Unteroffiziere .... Diese Kompanie ist in X stationiert und untersteht dem [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.12.2019 (5 PB 3.19)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Rechtsbeschwerde;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2019 wird verworfen. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2019 (5 B 15.19)

Nachweise des Verkehrsunternehmens über die in § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX bezeichnete Schwerbehindertenquote

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) sowie des Vorliegens von Verfahrensfehlern (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher [...]

BVerwG - Urteil vom 12.12.2019 (8 C 8.19)

Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für einen Arbeitgeberverband; Öffentliche Vergabepraxis gemäß dem Gesetz...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine Verordnung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen, die bestimmte Tarifverträge für [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2019 (5 PB 21.19)

Zumutbarkeit der Übernahme eines durch § 9 BPersVG geschützten Auszubildenden aus betrieblichen Gründen; Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.12.2019 (5 PB 8.19)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Revisionszulassung;...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat keinen [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.11.2019 (1 WRB 2.18)

Streit um einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 7. November 2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Dienststelle verpflichtet war, den Antragsteller von den [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.11.2019 (2 C 24.18)

Rechtmäßige vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit trotz Verfahrensfehler; Gebundene Entscheidung...

Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 36 278,64 € festgesetzt. Die Klägerin hat ihre Revision gegen das [...]

BVerwG - Urteil vom 06.11.2019 (8 C 5.18)

Umfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über den Umfang der Meldepflicht der Klägerin gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2019 (6 PKH 4.19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Befugnis eines Mitglieds zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung (hier: linksunten.indymedia...

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Mit Schreiben vom 9. und 12. August 2019 sowie vom 14. Oktober 2019 beantragte der Antragsteller die Bewilligung von [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.09.2019 (5 P 6.18)

Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden durch die Personalvertretung; Anforderung einer Fahrerlaubnis für PKW...

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller seine Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden in beachtlicher Weise mit der Begründung verweigern kann, es [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.09.2019 (5 P 5.18)

Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nicht auf dauerhafte bzw. auf Dauer angelegte Umsetzungen beschränkt;...

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der befristeten Umsetzung eines Polizeihauptkommissars der Bundespolizei. Mit Verfügung vom 16. [...]

BVerwG - Urteil vom 04.08.2019 (2 C 38.17)

Notwendigkeit einer nach augenärztlicher Feststellung speziellen Bildschirmarbeitsbrille als typische Aufwendung für die Gerichtsvollziehertätigkeit;...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 3. November 2016 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2019 (5 PB 19.18)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Personalvertretungssache; Grundsätzliche Bedeutung der entscheidungserheblichen...

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2018 wird verworfen. Die Beschwerde des [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.07.2019 (5 P 1.18)

Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Verbindlichkeit eines [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2019 (5 P 2.18)

Berücksichtigen eines Verfahrensmangels von Amts wegen durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Ablehnung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten mündlichen Anhörung und Entscheidung an das Sächsische [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2019 (7 B 24.18)

Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen Informationen; Zugang zu einem Gutachten zu datenschutz-...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.06.2019 (1 WB 10.18)

Verletzung der Beteiligungsrechte eines Personalrats bei Personalmaßnahmen; Übernahme der Aufgaben des Dienststellenleiters für...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller, der Personalrat ..., rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei Personalmaßnahmen am Standort A. durch Bestimmungen der Geschäftsordnung des ...kommandos vom [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.06.2019 (1 WDS-VR 6.19)

Versetzung eines Berufssoldaten im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (BVerwG 1 WB 15.19) gegen die Versetzungsverfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. August 2018 in [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.06.2019 (1 WNB 4.18)

Rückgriff für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG auf die entsprechende...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Antragsteller geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Beschwerdesache (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) liegt nicht vor. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung [...]

BVerwG - Urteil vom 16.05.2019 (5 C 7.18)

Geltung einer materiellen Freibetragsregelung für Elterngeld auch für die Vorausleistung von Ausbildungsförderung hinsichtlich Anrechnun...

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung des der Klägerin nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gewährten Elterngeldes auf den Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung nach [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.05.2019 (5 PB 20/18)

Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.05.2019 (5 PB 20.18 (5 P 11.19))

Aufhebung der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde in Bundespersonalvertretungssachen

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 30. August 2018 wird aufgehoben. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 08.05.2019 (8 C 3.18)

Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auf die in häuslicher Gemeinschaft tätigen Erzieher; Wohngruppen mit alternierender Betreuung;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt als anerkannte freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe unter anderem Wohngruppen, in denen regelmäßig [...]

BVerwG - Urteil vom 03.04.2019 (8 C 4.18)

Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG; Nichtgewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.03.2019 (5 P 4.18)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten bei einer Streitigkeit zwischen der Freienvertretung und der Intendantin des...

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 2. Januar 2018 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.02.2019 (5 PB 17.18)

Umfang der Mitbestimmungspflicht des Personalrats im öffentlichen Dienst; Änderung der Verwaltungspraxis zur Besetzung eines Dienstpostens...

BVerwG - Beschluss vom 19.02.2019 (5 P 7.17)

Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer; Bestimmung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 27. April 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2019 (5 PB 13.18 (5 P 1.19))

Bedeutung des Merkmals der Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 24. Juli 2018 wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird [...]