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BVerwG - Urteil vom 06.05.2020 (8 C 5.19)

Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nachdem ihr bekannt [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.04.2020 (2 B 7.20)

Unterrichtung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor der Erhebung der Disziplinarklage; Veränderung des Behindertenstatus...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.04.2020 (5 B 2.20 (5 C 5.20))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Auswirkungen der Ermächtigungsgrundlagen auf die Anwendung...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 6. November 2019 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung [...]
BVerwG - Urteil vom 12.03.2020 (2 C 37.18)

Streit um die Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses infolge Kriegsdienstverweigerung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung [...]
BVerwG - Urteil vom 12.03.2020 (2 C 38.18)

Streit um die Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses infolge Kriegsdienstverweigerung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.02.2020 (5 P 1.19)

Notwendigkeit der Mitwirkung des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der Anpassung der für Beamtinnen und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Notwendigkeit der Mitwirkung des [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.02.2020 (2 WRB 1.19)

Sorgetragen des Disziplinarvorgesetzten durch geeignete organisatorische Maßnahmen für die Möglichkeit der Einlegung von schriftlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des früheren Soldaten wird der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 13. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 11.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen an die Begründung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 17.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 14.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 9.19)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Voraussetzungen einer Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 18.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen an die Begründung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 15.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 27.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 10.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 16.19)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen an die Beschwerdebegründung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 13.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Urteil vom 23.01.2020 (2 C 22.18)

Streit über den Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Einbeziehung in die Entscheidung über die Gewährung leistungsbezogener...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Juni 2018 und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2016 werden aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.01.2020 (5 PB 26.19)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im angegriffenen Gerichtsbeschluss; Erforderlichkeit der Vorlage einer konkreten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wird verworfen. Die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.01.2020 (5 PB 7.19)

Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 10. Dezember 2018 wird aufgehoben. [...]