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LAG Hamm - Beschluss vom 29.12.2023 (5 Ta 299/23)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im Prüfungsverfahren; Gewährung von Naturalunterhaltsleistungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.01.2023 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Münster - 3 Ca 709/20 - wird der Beschluss aufgehoben. Der Beschluss vom 10.08.2020 -3 Ca [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2023 (18 Sa 787/23)

Auslegung eines Sozialplans im Hinblick auf Ansprüche befristet angestellter Arbeitnehmer; Abstrakt-typisierende Beurteilung der Wirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22. Juni 2023 - 1 Ca 421/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2023 (5 Ta 159/23)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im Prüfungsverfahren; Gewährung von Naturalunterhaltsleistungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2023 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.04.2023 - 6 Ca 2530/19 - wird der Beschluss aufgehoben. Der Beschluss vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2023 (17 Sa 760/23)

Anhörung des Personalrats bei Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.05.2023 - 6 Ca 376/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 81/23)

Entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 2 TV-L inach § 2 Abs. 2 S. 2 TV Corona-Sonderzahlung hinsichtlich der Höhe der Corona-Sonderzahlung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.12.2022 - 3 Ca 745/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 896/23)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG; Systematische Bewerbung auf eine Vielzahl von AGG-widrig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2023 (9 Sa 693/23)

Sicherstellung des Vorliegens entsprechender steuer- und beitragsrechtlicher Voraussetzungen gem. §§ 3 Nr. 28 EStG, 1 Abs. 1 S. 1...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. April 2023 - 8 Ca 3068/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2023 (2 Sa 861/23)

Differenzentgeltansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.05.2023 - 5 Ca 135/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (13 Sa 453/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die die Kündigung bedingten Umstände und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum - Az. 5 Ca 1032/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2023 (14 Sa 1092/22)

Analaoge Anwendung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs; Verschulden hinsichtlich einer aus...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23. September 2022 - 3 Ca 4693/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 2.491,68 € brutto abzüglich 1.553,64 € netto [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2023 (5 Ta 237/23)

Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Anordnung einer Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.04.2023 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.03.2023 in Form des Teilabhilfebeschlusses vom 07.07.2023 - 2 Ca 482/19 - [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.10.2023 (7 TaBV 59/23)

Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) zur Einreichung formwirksamer Anträge bei Gericht durch eine privatrechtlich...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 23.05.2023, 1 BV 50/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2023 (10 Sa 353/23)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der zulässigen Überlassungshöchstdauer gemäß 9 Abs. 1 Nr. lb, 10 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.02.2023, 5 Ca 1 127/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und festgestellt, dass zwischen den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2023 (10 Sa 778/23)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9 Abs.1, 10 Abs. 1 AÜG; Verstoß gegen die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.12.2021, 1 Ca 751/21, unter gleichzeitiger Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert und die Klage abgewiesen Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2023 (10 Sa 585/23)

Automatisches Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Verletzung der zulässigen Arbeitnehmer-Überlassungshöchstdauer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.03.2023, 4 Ca 497/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 163/22)

Falsa demonstratio non nocet bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste VersorgungsordnungVersorgungsschuldner bei Arbeitgeberwechsel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2022 (8 Ca 1857/21) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 124/22)

Fortbestand einer Versorgungszusage bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns auf Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022 (3 Ca 553/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 817/22)

Anpassung der dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.2022 (3 Ca 3503/21) teilweise abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2023 (12 Ta 216/23)

Meistbegünstigungsgrundsatz im ProzessrechtRechtsmittel gegen den durch Beschluss verworfenen Einspruch gegen ein VersäumnisurteilVerfahrensart...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2023 - 4 Ca 1364/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2023 (15 Sa 131/23)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers auf Grundlage des Lohntarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zigarrenindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 05.01.2023 - 3 Ca 549/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2023 (7 Sa 708/23)

Unbegründetheit eines Feststellungsausspruchs hinsichtlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers und Betriebsratsmitglieds...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 21.03.2023 - 1 Ca 1070/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2023 (13 Sa 20/23)

Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGGrundsatz der subjektiven Determinatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.12.2022 - Az. 3 Ca 1033/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.08.2023 (15 Sa 467/23)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBegrifflichkeit der SpezialuntersuchungFunktion des ArbeitszeitkontosUnvermeidliche...

Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 6,25 Stunden gutzuschreiben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 86% und der Kläger 14% zu tragen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2023 (15 Sa 1033/22)

Corona-Erkrankung und Quarantäne als objektives Hindernis zur Erbringung der ArbeitsleistungMonokausalität i.S.d. § 3 EFZG bei individueller...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07. September 2022 - 3 Ca 530/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.019,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2023 (9 Sa 538/22)

Verstoß gegen geschlechtsneutrale Stellenausschreibung als Diskriminierung wegen des GeschlechtsRechtsmissbrauch durch unredliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. April 2022 - 2 Ca 1421/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2023 (1 Sa 127/23)

Berechnung des Zwölf-Monats-Zeitraums des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EFZGAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bei FortsetzungserkrankungenZulassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.01.2023 - 5 Ca 1406/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2023 (8 Sa 99/23)

Unwirksamkeit verhaltens- und betriebsbedingter Kündigungen gem. § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG; Fehlerhaft und/oder unvollständige Darstellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05. Januar 2023 - 1 Ca 1159/22 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (4 Sa 444/23)

Auslegung einer Versorgungszusage für die Gewährung einer höheren betrieblichen Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25.01.2023 (3 Ca 1050/22) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (4 Sa 670/22)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022 (1 Ca 101/21) wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (4 Sa 671/22)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022 (1 Ca 108/21) wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (4 Sa 669/22)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges i.R.d. Erbringung der Arbeitsleistung auf Abruf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022 (1 Ca 91/21) wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2023 (8 Sa 1433/21)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verzicht der Parteien auf Begründung und Rechtsmittel eines UrteilsKostenprivilegierung bei...

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2022 zum Verfahren 8 Sa 1433/21 aufgehoben. Die Kostenbeamtin wird angewiesen, für das Berufungsverfahren die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2023 (3 Sa 1242/21)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.09.2021, 2 Ca 209/21 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger über den 30.06.2021 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2023 (6 SaGa 3/23)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der BerufungsinstanzRechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens im...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17. Januar 2023 - 2 Ga 32/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2023 (9 Sa 1231/22)

Darlegungs- und Beweislast für geleistete ÜberstundenBeweislastrisiko des Arbeitnehmers bei substantiiertem Bestreiten seines Klageanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17. November 2022 - 3 Ca 509/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.05.2023 (18 Sa 1195/22)

Rechtsmittel des Schuldners gegen die ZwangsvollstreckungEinstellung der Zwangsvollstreckung bei durchgreifenden materiellen EinwendungenErfüllung...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 05.10.2022 - 2 Ca 447/22 wird hinsichtlich des titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs (Tenor zu 2) einstweilen eingestellt. I. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2023 (7 TaBV 11/23)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtungs- und damit Unwirksamkeitsgrund einer unzulässigen Wahlbeeinflussung durch die Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2022 - 4 BV 13/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag, die Betriebsratswahl für den Betriebsratsbezirk 4 der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (6 Sa 63/23)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsZielsetzung des § 47 TV-L bezüglich einer Gleichstellung mit Beschäftigten im BeamtenstatusAuslegung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.12.2022 - AZ: 9 Ca 4879/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2023 (14 Ta 368/22)

Vergütung für geleistete Arbeit eines Arbeitnehmers als ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 10. Oktober 2022 (2 Ca 269/22) aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für derzeit zulässig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2023 (19 Sa 1153/22)

Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28. Oktober 2022 - 1 Ca 255/22 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die hilfsweise [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2023 (7 TaBV 169/22)

Nichtigkeit einer BetriebsratswahlAnfechtbarkeit einer BetriebsratswahlPrüfung der Vorschlagslisten durch den den Wahlvorstand

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.10.2022 - 3 BV 49/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2023 (2 Sa 109/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Verpflichtung eines bei der insolventen Fluggesellschaft angestellten Piloten zur Rückzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.11.2021 - 4 Ca 871/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2023 (7 TaBV 177/22)

Zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Verfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVGUnterschriftserfordernis...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und des Betriebsrates werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.11.2022 - 3 BV 35/22 - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2023 (7 TaBV 153/22)

Aussetzung des Verfahrens bei echter VorgreiflichkeitKeine Vorgreiflichkeit bei betriebsverfassungsrechtlichen Verfahren nach § 18...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.09.2022 - 4 BV 10/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge der Antragstellerin abgewiesen werden. 2. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (11 Sa 878/22)

Bewerberbegriff nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGGKausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und dadurch verursachter ungünstigerer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2022 - 10 Ca 1581/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (18 Sa 1048/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der Rücksichtnahmepflicht durch Vorlage einer irreführenden ärztlichen BescheinigungVertrauensmissbrauch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 27.09.2022 - 3 Ca 200/22 - dahin abgeändert, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22)

Auslegung von VerträgenSchlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im ProzessErfassung etwaiger Überstundenvergütung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2023 (18 Sa 888/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche aus § 15 AGGRechtsmissbrauch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2022 - 2 Ca 547/22 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2023 (18 Sa 1044/22)

Rechtscharakter der AVR CaritasAuslegung der AVR CaritasAuslegung des Merkmals Ausbildung im Anhang D zu Anl. 32 EG P6 AVR Caritas

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.09.2022 - 6 Ca 3598/21 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2023 (18 Sa 832/22)

Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPOZulässigkeit einer Teilkündigung bei entsprechender VereinbarungKeine unangemessene Benachteiligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.06.222 - 2 Ca 201/22 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]