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OVG Saarland - Urteil vom 29.04.2009
1 A 327/07
Normen:
BBauG § 34; BBauG § 35; BBauG § 123 Abs. 3; BBauG § 133; BauGB § 125 Abs. 1 a. F.; BauGB §§ 127 ff.; BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1; BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 3; BauGB § 131; BauGB § 133; BauGB § 242 Abs. 1; BauGB § 242 Abs. 2; KAG § 1 Abs. 2; KAG § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b; KAG § 12 Abs. 4 Nr. 2; AO § 157 Abs. 1 Satz 2; EBS § 6 Abs. 4 Nr. 3; EBS § 6 Abs. 4 Nr. 3 lit. b Satz 1; EBS § 6 Abs. 4 Nr. 3 Satz 1; EBS § 6 Abs. 4 Nr. 3 Satz 1 lit. b; EBS § 6 Abs. 4 Nr. 3 Satz 2; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1;

Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsvertrag; Sammelstraße; Anbaustraße; Erschließungsanlage, vorhandene; Anhängsel; Anbaubarkeit, einseitige; Halbteilungsgrundsatz, Teilfläche, beitragspflichtige; Übergang Innen-/Außenbereich

OVG Saarland, Urteil vom 29.04.2009 - Aktenzeichen 1 A 327/07

DRsp Nr. 2009/11191

Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsvertrag; Sammelstraße; Anbaustraße; Erschließungsanlage, vorhandene; Anhängsel; Anbaubarkeit, einseitige; Halbteilungsgrundsatz, Teilfläche, beitragspflichtige; Übergang Innen-/Außenbereich

1. Nach dem aktenordnungsmäßigen Weglegen einer Akte kann jeder Verfahrensbeteiligte jederzeit das Verfahren wiederaufnehmen; dieses Recht kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen verwirkt werden - hier verneint für einen Fall, in dem ein Verfahren auf Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides 9 Jahre lang nicht betrieben und der Beitrag unter dem Druck drohender Vollstreckung gezahlt wurde. 2. Ein "echter", die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausschließender Erschließungsvertrag (§ 124 I BauGB) liegt nicht vor, wenn die Gemeinde einem Dritten die Durchführung der Erschließung wie einem Generalunternehmer überträgt. 3. Eine erschließungsbeitragsfreie Sammelstraße (§ 127 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) ist nicht gegeben, wenn eine Straße zwar die einzige Zufahrt zu einem Neubaugebiet bildet, selbst aber auf einer Seite durchgehend und auf der anderen Seite teilweise zum Anbau bestimmt ist.