Übersicht der besprochenen Gerichtsurteile (122. AL)

Zu § 4 Abs. 3 VOB/BZur Frage, in welcher Form und mit welchem Inhalt ein Auftragnehmer seiner Bedenkenhinweispflicht nachkommen mussOLG Brandenburg, Urt. v. 29.07.2021 - 12 U 230/20

Zu §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 2, 631 Abs. 1, 645 BGBZur Frage, ob der Baugrund ein vom Auftraggeber gelieferter Baustoff i.S.v. § 645 BGB ist und unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, dass der werkvertraglich geschuldete Erfolg in Bezug auf Leistungen im Baugrund nicht eingetreten ist und welche Folgen daraus abzuleiten sindOLG Hamburg, Urt. v. 20.01.2021 - 6 U 197/14; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen - VII 167/14

Zu §§ 631, 632, 650b und 650c BGB; § 2 Abs. 2, 5, 6, 8 VOB/BZur Frage, unter welchen Voraussetzungen auch bei verweigerter Auftragserteilung hinsichtlich einer technisch notwendigen Zusatzleistung der Unternehmer zusätzliche Vergütung verlangen kannKG, Urt. v. 07.09.2021 - 21 U 86/21

Zu §§ 232, 238 BGB sowie § 648a BGB a.F. (§ 650f BGB seit 01.01.2018)Zu den Fragen, wie lang die für die Beibringung einer Handwerkersicherheit gesetzte Frist sein muss, welchen wirtschaftlichen Inhalt eine Handwerkersicherheit haben muss und ob für den Unternehmer andere Motive als die Erlangung einer Sicherheit (z.B. die Hoffnung, sich von dem Vertrag lösen zu können) schädlich sindOLG Dresden, Urt. v. 11.11.2020 - 1 U 722/20

Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH v. 15.07.2021 in der