Übersicht der besprochenen Gerichtsurteile (134. AL)

Zu §§ 195, 196, 200 BGB Zur Frage, wann der Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt

BGH, Urt. v. 07.12.2023 - VII ZR 231/22

Zu § 2 Abs. 5 VOB/BZu den Fragen, welche Kosten der Anspruch auf Mehrvergütung aus § 2 Abs. 5 VOB/B umfasst bzw. umfassen kann; welche Anforderungen an den Sachvortrag des Auftragnehmers zu stellen sind, der zeitabhängige Mehrkosten auf § 2 Abs. 5 VOB/B stützt, insbesondere ob dafür eine sogenannte bauablaufbezogene Darstellung erforderlich ist; sowie zur Frage, welche Ansprüche von einem Nachtragsangebot für eine geänderte oder zusätzliche Leistung umfasst und mit Zahlung des Nachtrags abgegolten sein sollen

OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2023 - 15 U 295/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH - VII ZR 65/23)

Zu §§ 254, 423 BGB Zur Frage, welche Pflichten der bauüberwachende Architekt im Blick auf Sondervorschläge des ausführenden Unternehmers hat;