Zu §§ 307, 308 Nr. 7a, 649 BGBPauschalierter Schadensersatz von 10 % der Gesamtkosten bei freier Kündigung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2017 -
I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,
ob ein pauschalierter Schadensersatz i.H.v. 10 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, wenn der AG den Vertrag "frei" kündigt.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers, wonach der Auftraggeber pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 10 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises zu zahlen hat, wenn er den Vertrag "frei" kündigt, benachteiligt den Auftraggeber nicht unangemessen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Auftraggeber die Möglichkeit verbleibt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:
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