§§ 2 Abs. 5, 6, 16 VOB/B

Zu §§ 2 Abs. 5, 6, 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/BAnspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Einigung über die Höhe der Nachtragsvergütung

BGH, Beschl. v. 24.05.2012 - VII ZR 34/11 IBR 2012, 441 = NJW-Spezial 2012, 461

I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,

ob der Auftragnehmer berechtigt ist, Abschlagszahlungen für eine Nachtragsleistung zu fordern, wenn noch keine Einigung über die Vergütungshöhe erfolgt ist.

II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:

"Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat."

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

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