Im Prozeß muß der Einwand der Bindung des Architekten an seine Schlußrechnung vom Auftraggeber erhoben werden. Der Einwand ist daher also vom Gericht nicht von Amts wegen zu beachten. Mit einer überschüssigen [...]
Die den Vertragspartnern der öffentlichen Hand in der Regel bekannte Tatsache, daß die behördliche Tätigkeit durch Rechnungsprüfungsbehörden überwacht wird, spricht dafür, daß Dienststellen der öffentlichen Hand im [...]
Soweit von den Parteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gilt § 641 BGB. Daraus folgt, daß der Unternehmer vorleistungspflichtig ist. Mit der Abnahme (siehe hierzu die Kommentierung zu § 640 BGB) [...]