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FG München - Urteil vom 20.12.1999 (4 K 3954/96)

Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Erbschaftsteuererklärung (§ 152 Abgabenordnung -AO-). I. Die Klägerin (Klin) wurde in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 1952/96)

Kein Erlass wegen § 6 ErbStG - Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO i. S. Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 72/97)

Abtrennung von Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort als Erben zu besteuern wären. Am 9. [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 2507/96)

Erbschaftssteuer: Voraussetzung eines Erbvergleichs; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

I. Streitig ist, ob ein im Rahmen eines Vergleichs an die Klägerin (Klin) bezahlter Geldbetrag zur Abgeltung aller etwaigen erbrechtlichen Ansprüche mit dem Nennwert oder aber mit dem anteiligen Einheitswert eines [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 2834/96)

Kein Erlass der in Jahresraten zu bezahlenden, auf eine nicht steuerpflichtige Witwenrente entfallenden Erbschaftsteuer; Erlaß...

I. Streitig ist, ob die nach § 23 Abs. 1 ErbStG in Jahresraten zu bezahlende Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist, wenn sich aus zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung ergibt, daß insoweit keine [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3189/96)

Haftung eines steuerrechtsunkundigen Testamentsvollstreckers für Bezahlung der Erbschaftsteuer?; Haftung für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den Kläger (Kl) als Testamentsvollstrecker als für die Erbschaftsteuer Haftenden in Anspruch genommen hat. Die am 3.11.1990 ... verstorbene Erblasserin ... [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 1534/96)

Rückwirkende Ausschlagung der Erbschaft zugunsten eines Miterben nach Ende der gesetzlichen Ausschlagungsfrist erbschaftsteuerlich...

I. Streitig ist, ob eine Erbteilsübertragung dazu führt, daß keine Erbschaftsteuer anfällt. Die am 24.4.1992 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge vom Kläger (Kl) zu 1/3 beerbt (Niederschrift des [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3137/96)

Zu Lebzeiten der Erblasserin von der Erbin erbrachte Hilfe- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob Pflegeleistungen der durch Testament eingesetzten Erbin steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die am 17.9.1995 verstorbene ... (Erblasserin = Erblin) wurde aufgrund not. Testaments vom 5.4.1995 [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1424/96)

Nach § 10 Abs.2 ErbStG hinzuzurechender Steuerbetrag bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Schenkungsteuer...

I. Streitig ist die Höhe der vom Schenker zu übernehmenden Steuer gemäß § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wenn ein Teil davon gemäß § 25 ErbStG gestundet ist. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.1993 überließ [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2053/96)

Bewertung eines Sachleistungsanspruches bei noch nicht erfülltem Vertrag bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung eines Sachleistungsanspruchs. Die am 27.9.1993 verstorbene Frau I X wurde aufgrund des notariellen Erbvertrags vom 11.12.1992 vom Kläger (Kl) und seinem Bruder zu [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1/96)

Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen § 7 ErbStG; Schenkungsteuer

I Streitig ist, ob hinsichtlich des Zinsvorteils aus der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens sowie im Erlaß von Darlehensforderungen die mittelbare Schenkung von Grundstücken liegt. Der Bruder des Klägers (Kl) [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1884/96)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Gleichstellungsgeld im ErbStG

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung einer Mutter an ihren Sohn mit der Auflage, dessen Bruder - dem Kläger (Kl) - ein Gleichstellungsgeld zu bezahlen, schenkungsteuerrechtlich so zu behandeln ist, als ob die [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2879/96)

§ 163 AO wegen Verfassungswidrigkeit des alten ErbStG bei Altfällen

I. Streitig ist, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.6.1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671 für sog. Altfälle eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu gewähren ist. Die [...]
FG München - Urteil vom 21.07.1999 (4 K 1628/95)

Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten Wohnung und Verpflichtung zur Verwendung des Verkaufserlöses...

I. Streitig ist, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn mittelbar ein Geldbetrag zur Finanzierung eines Hauses geschenkt wird. I. Frau X, übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.12.1990 (B. [...]
FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 442/95)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten

Streitig ist, ob die an den Kläger (Kl) als Bezugsberechtigten ausbezahlte Lebensversicherung (LV) eine freiwillige Zuwendung der Erblasserin (Erblin) ist oder ob der LV-Vertrag von der Erblin ausschließlich zu dem [...]