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OLG Celle - Urteil vom 20.12.2001 (22 U 7/01)

Rückforderung eines Geschenks wegen Verarmung des Schenkers; Erhebung der Notbedarfsrede gegenüber dem Sozialamt

Der Kläger macht aus übergeleitetem Recht der Sozialhilfeempfänger J. und H. Rückforderungsansprüche wegen Verarmung des Schenkers geltend. Der Kläger gewährte den Eltern der Beklagten, dem am 7. Mai 1905 geborenen und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2001 (22 AR 2/01)

OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2001 (22 AR 2/01)

1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 FGG war das örtlich zuständige Nachlassgericht durch das hiesige Oberlandesgericht zu bestimmen. Denn das Amtsgericht Winsen gehört zum Bezirk des Landgerichts Lüneburg und das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2001 (7 W 47/01)

Nachabfindungsanspruch bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts

Vorinstanz: AG Buxtehude, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Lw 12/00 OLGReport-Celle 2002, 10 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.10.2001 (22 W 77/01)

Enterbung - Entziehung des Pflichtteils - konkreter Entziehungsgrund - Hemmung der Verjährung durch vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilf...

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Antragsgegner sind aufgrund der von ihnen teilweise bereits erhobenen oder, da sie [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.10.2001 (22 U 68/98)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Pflichtteilsschuld des Erben - Anrechnung auf Nachvermächtnis - Ausschlagung durch Pflichtteilsbegehre...

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder ####### sind die Kinder aus erster Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Dr. [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.09.2001 (7 U 189/00)

Bezeichnung des Nacherben durch den Vorerben

Die Kläger begehren die Feststellung, ein mit der Beklagten geschlossener Erbvertrag sowie eine von ihr abgegebene Verpflichtungserklärung gegenüber dem Kläger zu 1, über den in ihrem Eigentum befindlichen Grundbesitz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2001 (7 W 34/01 (L))

Berufung auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Hofes im Rahmen zu gewährender Altenteilsleistungen

I. Die Beteiligten streiten um Altenteilsleistungen. Wegen des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts sowie der Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung wird zunächst auf den Sachverhalt des angefochtenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2001 (22 W 34/01)

Rückgabe eines Testaments - Nachweis durch Protokoll

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Erblasserin nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (22 U 1/00)

Erbauseinandersetzung des Pfändungspfandgläubigers - Pfändung des Erbteils eines Miterben - Zustimmung des Miterben

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Bewilligung der Herausgabe beim Amtsgericht #######hinterlegten Geldes an sie beide. Am 20. März 1990 gewährte die Klägerin zu 1 dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 45.000 [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.06.2001 (4 U 9/01)

Erbbaurecht - Schadensersatz bei Rückgabe - Verjährungsfrist - Bodenkontamination

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Dekontaminationskosten. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes Eigentümerin des Grundstücks ##### in #####. Am 12. August 1964 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.03.2001 (22 W 21/01)

Streitwert bei Klage auf Erbauseinandersetzung

Die Quote, mit welcher der Kläger am Nachlass der am 8. September 1998 verstorbenen Mutter der Parteien ####### beteiligt ist, nachdem er den Erbteil deren Ehemannes, des Vaters der Parteien, erworben hat (3/4), kann [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2001 (22 W 110/00)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Das Rechtsmittel ist unbegründet. I. Die angefochtene Entscheidung lässt keine Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG) erkennen. 1. Die Auslegung des Testamentes, das der Erblasser am 18. November 1968 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2001 (4 W 324/00)

Schenkungsweise Übertragung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks an Minderjährigen

Die zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamts und - ihm folgend des Landgerichts - ist die zugunsten der Übernehmerin ####### mit dem dinglichen Erwerb des im Grundbuch von [...]