Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2001 (15 W 145/01)

Erbeinsetzung des Heimträgers in einem Ehegattentestament

I. Der Erblasser war mit der am l 997 vorverstorbenen Frau B verheiratet. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Die Eheleute B errichteten am 05.11.1989 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich [...]

OLG Bremen - Urteil vom 21.12.2001 (5 U 35/01)

Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch Zuwendung bestimmter Gegenstände

Die Parteien sind Schwestern. Sie streiten um den Nachlass ihrer am 13. Juli 1986 in Bremen verstorbenen Tante, ... (im Folgenden Erblasserin). Diese war Eigentümerin eines Hausgrundstücks in der ... Str.... in Bremen [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2001 (22 U 7/01)

Rückforderung eines Geschenks wegen Verarmung des Schenkers; Erhebung der Notbedarfsrede gegenüber dem Sozialamt

Der Kläger macht aus übergeleitetem Recht der Sozialhilfeempfänger J. und H. Rückforderungsansprüche wegen Verarmung des Schenkers geltend. Der Kläger gewährte den Eltern der Beklagten, dem am 7. Mai 1905 geborenen und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (23 U 59/01)

Rechtsfolgen der Erledigung vor Zustellung der Klage; Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 170/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 296 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.12.2001 (12 U 1334/01)

Veränderung des Eintritts der Rechtsgültigkeit einer Stiftungsauflösung durch einstweilige Verfügung

Anmerkung Muscheler JR 2003, 21 JR 2003, 21 NZG 2002, 135 ZEV 2002, 238 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.12.2001 (3 U 1642/00)

Anfechtung eines mit einer Erbengemeinschaft geschlossenen Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die wegen einer Kaufpreisforderung betriebene Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 03.02.1998 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2001 (4 Ws 523/01)

I. Der am 30. November 2000 verstorbene frühere Angeklagte wurde von der 2. Strafkammer des Landgerichts Krefeld mit Urteil vom 7. November 2000 wegen Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2001 (9 U 47/01)

Die Klägerin, einzige Schwester der Beklagten, verlangt von dieser als Alleinerbin auf Ableben ihrer Mutter den Pflichtteilsanspruch und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückgewähr überwiegend durch [...]

OLG Bremen - Urteil vom 06.12.2001 (5 U 21/01)

Maßgebliches Recht bei Errichtung eines Testaments im Ausland; Begriff des Erbschaftsbesitzers; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruch...

Die Kläger verlangen mit der von ihnen erhobenen Stufenklage zunächst Auskunft von der Beklagten gemäß dem Tenor der angefochtenen Entscheidungen hinsichtlich des Nachlasses nach dem am 20. November 1999 verstorbenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2001 (5 W 136/01)

Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §§ 37, 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bleibt erfolglos. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht von dem im Rechtszug höheren Gericht nur dann bestimmt, wenn [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2001 (8 U 131/00)

Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB

Der Ehemann der Beklagten, der Zeuge Sch hatte im April 1992 von einer Erbengemeinschaft M den unbebauten Grundbesitz 'L.s Feld' in einer Gesamtgröße von ca. 22.500 Qudratmetern erworben, bestehend im wesentlichen aus [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2001 (22 AR 2/01)

1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 FGG war das örtlich zuständige Nachlassgericht durch das hiesige Oberlandesgericht zu bestimmen. Denn das Amtsgericht Winsen gehört zum Bezirk des Landgerichts Lüneburg und das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2001 (8 W 643/00)

Zur Unwirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel im Erbvertrag eines Adelsgeschlechts- Bindung des Richters im Instanzenzug

I. 1. Das - nunmehr in 6. Instanz - anhängige Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 in Hechingen verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.11.2001 (4 U 101/01)

Einräumung eines Nießbrauchs oder Zuwendung eines Vorausvermächtnisses

Die Parteien streiten um die Abgabe von Löschungsbewilligungen für Nießbrauchsrechte, die zu je 1/12 zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts für die Grundstücke Flur-Nr. und bestehen. Am 23.9. errichtete [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2001 (7 W 47/01)

Nachabfindungsanspruch bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts

Vorinstanz: AG Buxtehude, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Lw 12/00 OLGReport-Celle 2002, 10 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2001 (1 AR 44/01)

I. Mit seiner am 11. Juli 2001 bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) eingereichten Klageschrift begehrt der Kläger von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über ihren Jahresüberschuß für das Jahr 2000 und nach [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2001 (12 U 111/01)

Erbrecht; Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen Tante. Diese war Alleinerbin ihres am 17.7.1954 in der BRD verstorbenen Ehemannes, der Eigentümer mehrerer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2001 (27 U 64/01)

Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers bei Sonderrechtsnachfolge in Gesellschaftsanteile

Die Kläger sind Testamentsvollstrecker des am 23.07.1991 verstorbenen ... . Erben sind zu gleichen Teilen dessen Kinder ..., ... sowie die Beklagten zu 1) und 2). Der Erblasser war ursprünglich Gesellschafter dreier [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2001 (10 W 124/01)

Haftung für die Kosten einer Nachlasspflegschaft

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 331/01 Vorinstanz: AG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 35 VI 15/98 OLGReport-Düsseldorf 2002, 376 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.2001 (23 WLw 6/01)

Landwirtschaftsrecht: Ausgestaltung der Abfindungsergänzungsansprüche

I. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Geschwister des früheren Antragsgegners, die Antragstellerin zu 3) ist deren Mutter. Der Ehemann der Antragstellerin zu 3) und Vater der Antragsteller zu 1) und 2) sowie des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 1847/00)

Der am 6. Januar 1981 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 14. Oktober 1992 verstorbenen K... A........ R........ (Erblasser). Die Beklagte ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Über den Nachlass [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.10.2001 (5 W 642/01)

Streitwert für die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

AGS 2002, 65 NJW-RR 2002, 379 ZEV 2002, 367 ZMR 2002, 346 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.10.2001 (7 VA 1/01)

Widerruf einer Freigabeerklärung

I. Der Antragsteller und der am 10.06.1991 verstorbene R. K. (im Folgenden als Erblasser bezeichnet) gründeten durch Vertrag vom 22.09.1982 (Bl. 149, 150 der beigezogenen Akte 92 K 146/95 AG Köln) eine Gesellschaft [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.10.2001 (22 W 77/01)

Enterbung - Entziehung des Pflichtteils - konkreter Entziehungsgrund - Hemmung der Verjährung durch vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilf...

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Antragsgegner sind aufgrund der von ihnen teilweise bereits erhobenen oder, da sie [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 U 166/01)

Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung von Nießbrauch und Pflegeberechtigung

A. Die Klägerin ist die einzige Tochter des am 2. Februar 1999 verstorbenen R F aus dessen erster Ehe, die Beklagte war dessen zweite Ehefrau und ist aufgrund Erbvertrages vom 20. Dezember 1974 seine Alleinerbin. Durch [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.2001 (22 U 68/98)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Pflichtteilsschuld des Erben - Anrechnung auf Nachvermächtnis - Ausschlagung durch Pflichtteilsbegehre...

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder ####### sind die Kinder aus erster Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Dr. [...]

KG - Beschluss vom 09.10.2001 (1 W 411/01)

Entlassung des Testamentsvollstreckers durch einen Pflichtteilsberechtigten

1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3. ist als (einfache) weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG an sich statthaft, da die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FGG, nämlich eine Entlassungsverfügung des Nachlassgerichts bzw. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (3 W 124/01)

Einziehung eines unbeschränkt erteilten Fremdrechtserbscheins

I. Die Beteiligten sind die einzigen Nachkommen des am in verstorbenen Erblassers mit letztem Wohnsitz in . Dieser war iranischer Staatsangehöriger und Mitglied der Religionsgemeinschaft der Bahai. Der Erblasser war [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (15 W 88/01)

Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung durch den überlebenden Ehegatten bei Änderung der Vermögensverhältnisse oder Familienstreitigkeiten...

I. Die am 24.10.1913 geborene Erblasserin war verheiratet mit J R. Die Beteiligten zu 1 - 3) sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Weitere Kinder der Erblasserin sind nicht vorhanden. Der Ehemann der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2001 (3 UF 213/01)

Sorge; Kind; Alleinvertretung; Ausschlagung; Erbschaft

Die Antragstellerin hat die alleinige elterliche Sorge für den geborenen. Nachdem der Kindesvater - die Ehe der Kindeseltern ist geschieden - die Erbschaft nach seiner am verstorbenen Mutter, ausgeschlagen hat, hat die [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.09.2001 (7 U 189/00)

Bezeichnung des Nacherben durch den Vorerben

Die Kläger begehren die Feststellung, ein mit der Beklagten geschlossener Erbvertrag sowie eine von ihr abgegebene Verpflichtungserklärung gegenüber dem Kläger zu 1, über den in ihrem Eigentum befindlichen Grundbesitz [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 647/00)

Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge Eingehens einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geltendmachung des Verwirkungsgrundes...

Die Klägerin ist die Tochter des am 10. Juli 1999 verstorbenen F........ F.... S....... und der Beklagten. Die am ... August 1941 geborene Beklagte heiratete F........ S....... 1960. Die Ehe wurde 1989 geschieden. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2001 (14 WF 100/01)

Abänderungsklage gegen Versäumnisurteil

I. Durch Beschluß vom 31.3.2001 hat das Amtsgericht die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen das Schlussversäumnisurteil des AG Bergisch Gladbach vom 10.8.2000 (27 F 49/99), auf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.09.2001 (5 U 1435/99)

Rechtsnatur der Übertragung eines Hausgrundstücks bei Übernahme dinglicher Belastungen; Vorbehalt eines Nießbrauchs und Stundung...

FamRZ 2002, 1029 ZEV 2002, 244 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2001 (15 W 224/01)

Vernichtung eines früheren Testaments nach Errichtung eines formunwirksamen Widerrufstestaments

I. Der am 22.08.1927 geborene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 3) ist der Sohn des vorverstorbenen Bruders des Erblassers. Nach der Darstellung des Beteiligten zu 4) kommen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2001 (20 W 70/00)

Nichtigkeit einer Ehe nach philippinischem Recht - erbrechtliche Folgen - ordre public

Der am 13.12.1996 in T. verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die beiden aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangenen Töchter. Diese am 11.06.1965 geschlossene [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2001 (3 Wx 223/01)

Auslegung von Testamenten - Erbeinsetzung solange er lebt - Vor-und Nacherbschaft

I. Die am 10. Februar 1999 verstorbene Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten einen bäuerlichen Betrieb mit etwa 50 Morgen Land, der nicht der Höfeordnung unterfällt. Sie haben einander durch Vertrag vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2001 (5 W (Lw) 140/00)

Zu den Ansprüchen aus § 44 LwAnpG und ihrer Vererblichkeit

I. Die Antragstellerinnen machen als Erben und Erbeserben nach ihrem am 23. Oktober 1991 verstorbenen Vater A M Abfindungsansprüche im Wege der Stufenklage gegen die Antragsgegnerin geltend. Ausweislich des Erbscheins [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2001 (20 W 432/00)

Schlusserbenbestimmung - notarielles Testament - Auslegung

Der Erblasser und dessen erste Ehefrau haben am 13.07.1979 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie folgende letztwilligen Verfügungen getroffen haben: '1. Wir setzen uns gegenseitig als ausschließliche [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2001 (7 W 34/01 (L))

Berufung auf mangelnde Leistungsfähigkeit des Hofes im Rahmen zu gewährender Altenteilsleistungen

I. Die Beteiligten streiten um Altenteilsleistungen. Wegen des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts sowie der Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung wird zunächst auf den Sachverhalt des angefochtenen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.08.2001 (3 U 142/00)

Hofübergabevertrag und Pflichtteilsberechnung

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch entgegen der Auffassung des Landgerichts zu. Nach § 2329 Abs. 1 S. 1 BGB kann der [...]

KG - Urteil vom 13.08.2001 (12 U 5843/00)

Einziehung von abgetretenen Forderungen durch den Nachlassinsolvenzverwalter

KTS 2002, 65 ZIP 2001, 2012 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2001 (20 W 483/00)

Eigenhändiges Testament - Bezugnahme auf einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Ehegattentestament

Der Erblasser und seine knapp zwei Jahre vor ihm verstorbene Ehefrau waren kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Unter dem 04.04.1994 verfügte der Erblasser handschriftlich und von [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (2 W 133/01)

Grundschuldbestellung für Grundstücke einer Personenhandelsgesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

I. Die beteiligte Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag der Beteiligten zu 1. bis 4. vom 29. Dezember 1995 gegründet. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der Beteiligten zu 3. und 4. Der Beteiligte zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 198/00)

Totenfürsorge - Rückbettung des ohne Zustimmung umgebetteten Verstorbenen

Der Kläger, langjähriger Lebensgefährte und testamentarischer Erbe des im September 1993 nach langer Krankheit in W. verstorbenen E., hat die Eltern des Verstorbenen, die in K. lebten, auf Zustimmung zur Rückbettung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 11/01)

Obduktion - Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten - Belehrung über Umfang und Tragweite

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen des Umfangs und der Umstände einer Obduktion seiner unerwartet im Alter von 53 Jahren verstorbenen Ehefrau auf angemessenes Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger wollte die Ursache [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2001 (9 U 15/01)

Formanforderungen bei Angabe der Gründe für Pflichtteilsentziehung

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag auf Erteilung [...]

OLG München - Urteil vom 20.07.2001 (21 U 1873/01)

Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung unter Ehegatten; Grundsätze für den Ausgleich ehebezogener Zuwendungen nach...

'Die [unentgeltliche] Übertragung des Miteigentumsanteils [an dem Haus - der gemeinsamen Ehewohnung der inzwischen geschiedenen Parteien - durch den Kl.] auf die Bekl. im Jahre 1984 war eine ehebezogene Zuwendung und [...]

KG - Urteil vom 13.07.2001 (5 U 47/01)

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 3, 2. AVO; zur Zulässigkeit von Werbung durch Rechtsanwälte und Rechtsbeistand

Die Antragstellerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft, deren Mitglieder Rechtsanwälte in Berlin sind. Der Antragsgegner betätigt sich als Erbensucher. Er ist Dipl.-Kfm. und hat die Erlaubnis des Präsidenten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2001 (5 U 149/00)

Rechtsstellung der nicht zuteilungsfähigen Erben von Grundstücken aus der Bodenreform

Das klagende Land (im folgenden: der Kläger) begehrt von der Beklagten die Auskehrung des hälftigen Erlöses aus der Veräußerung von Bodenreformgrundstücken. Bei Ablauf des 15. März 1990 war M M als Eigentümerin [...]