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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2011 (4 L 70/10)

Unveränderte gebliebene Feststellung einer Steuerforderung in einer Insolvenztabelle als Grundlage für eine Duldungspflicht i.S.d....

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Duldungsbescheid der Beklagten. Mit Grundsteuermessbescheid vom 28. Mai 2002 setzte das Finanzamt Merseburg den Grundsteuermessbetrag für das ursprünglich im Eigentum der T. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2011 (20 A 2148/09)

Erheblichkeit des Zustellungswillens bzgl. eines Planfeststellungsbeschlusses nach tatsächlichem Zugang des Beschlusses beim Kläger...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit es vom Beklagten geführt worden ist. Die Berufung der Beigeladenen wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt von den im Berufungsverfahren bis zur Berufungsrücknahme [...]