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VGH Hessen - Urteil vom 17.12.2013 (5 A 329/12)

Zuständigkeit des Finanzamts für die Frage der Anrechnung einer vom Steuerpflichtigen in Kanada gezahlten Quellensteuer auf die Gewerbesteue...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2011 - 1 K 343/11.WI - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (1 A 2037/12)

Anspruch der Erben eines Beamten auf Abgeltung des Urlaubs durch Auszahlung der Leistung

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.352,56 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO gestützte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2013 (2 S 889/13)

Gelten der allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners; Heranziehung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2013 - 2 K 1135/12 - aufgehoben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2013 (1 A 1481/10)

Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich Belastung eines Beihilfeberechtigten mit erheblichen...

Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der erfolgten Nachgewährung eines Beihilfebetrages in Höhe von [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2013 (5 A 751/10)

Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen Erbengemeinschaft im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. August 2010 - 6 K 406/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Mitglieder der Klägerin tragen die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2013 (1 A 455/11)

Entgegenstehen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs. 1 BGB gegenüber dem Rückforderungsverlangen von Beihilfeleistunge...

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.800 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2013 (15 A 122/12)

Anspruch auf Rückforderung gewährter BAföG-Leistungen bei Vorliegen eines Vermächtnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]