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LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 272/14)

Haftung der Erben für einen Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegen überzahlter BeitragszuschüsseGeltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat für beide Rechtszüge die Kosten des Verfahrens zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2017 (L 9 SO 240/16)

Anspruch auf SozialhilfeKostenersatz durch Erben für gewährte Leistungen der Hilfe zur PflegeBerücksichtigung einer bereits gegen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2016 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 08.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 und der Bescheid vom [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.05.2017 (L 4 AS 194/17)

SGB-II-LeistungenErbschaft als anzurechnendes Vermögen bzw. EinkommenZeitpunkt des ErbfallsRechtlich maßgeblicher anderer ZuflussBesonderheiten...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Mai 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 10. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2012 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2017 (L 9 SO 15/16)

Übernahme ungedeckter Heimkosten im Wege eines Zuschusses statt eines DarlehensSozialhilfeansprüche grundsätzlich höchstpersönlich...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]