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BVerfG - Beschluß vom 26.10.1978 (2 BvR 684/78)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Darlegungs- und Substantiierungspflicht des Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) entspricht nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BVerfGG und ist deshalb unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.02.1978 (2 BvR 406/77)

Zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht eines Beschuldigten zum Zwecke seiner Identifizierung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Grundgesetz es verbietet, Haar- und Barttracht eines Beschuldigten zum Zwecke seiner Gegenüberstellung mit Zeugen unter Anwendung unmittelbaren Zwanges zu [...]