2. Rechtsprechung
  3. 1978
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 26.10.1978 (2 BvR 684/78)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Darlegungs- und Substantiierungspflicht des Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) entspricht nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BVerfGG und ist deshalb unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.10.1978 (1 Ss 616/78)

OLG Köln - Urteil vom 17.10.1978 (1 Ss 616/78)

Der Angeklagte ist vom Amtsgericht wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (§§ 1, 3, 11 Abs. 1 Ziff. 3 BetMG) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt worden. Auf die Berufung des [...]
BGH - Urteil vom 30.08.1978 (3 StR 255/78)

BGH - Urteil vom 30.08.1978 (3 StR 255/78)

Das Landgericht hat die Angeklagte W wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug sowie wegen Untreue in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun [...]
BGH - Urteil vom 22.02.1978 (2 StR 334/77)

BGH - Urteil vom 22.02.1978 (2 StR 334/77)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Hehlerei, Bankrotts, vorsätzlich falscher uneidlicher Aussage, Pfandsiegelbruchs und versuchter Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.02.1978 (2 BvR 406/77)

Zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht eines Beschuldigten zum Zwecke seiner Identifizierung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Grundgesetz es verbietet, Haar- und Barttracht eines Beschuldigten zum Zwecke seiner Gegenüberstellung mit Zeugen unter Anwendung unmittelbaren Zwanges zu [...]