2. Rechtsprechung
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KG - 01.09.1980 (4 Ws 24/80)

KG - 01.09.1980 (4 Ws 24/80)

Vgl. BGH, AnwBl. 1981, 115 AnwBl 1981, 116 JR 1981, 121 [...]
BGH - Urteil vom 18.04.1980 (2 StR 731/79)

BGH - Urteil vom 18.04.1980 (2 StR 731/79)

Das Nachrichtenmagazin 'D.' berichtete im Jahre 1977 über einen 'Lauschangriff' von Angehörigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (nachfolgend: BfV) gegen den Atomphysiker Dr. T. Die Veröffentlichungen stützten sich [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1980 (2 BvR 752/78)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei Selbstverteidigung eines Rechtsanwalts

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, einem Rechtsanwalt, der Beschuldigter in einem Strafverfahren oder Betroffener in einem Bußgeldverfahren gewesen ist, nach [...]
BGH - Urteil vom 13.02.1980 (3 StR 5/80 (S))

BGH - Urteil vom 13.02.1980 (3 StR 5/80 (S))

Das Landgericht hat das gegen den Angeklagten eingeleitete Strafverfahren eingestellt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers sind zulässig und begründet. I. Die Anklageschrift [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.02.1980 (2 BvR 1070/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein zunächst kurzfristig vollstreckter, sodann unter wechselnden Auflagen außer Vollzug gesetzter Haftbefehl nach mehr als zwölf Jahren noch aufrechterhalten bleiben [...]