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BVerfG - Beschluß vom 26.02.1980 (2 BvR 752/78)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei Selbstverteidigung eines Rechtsanwalts

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, einem Rechtsanwalt, der Beschuldigter in einem Strafverfahren oder Betroffener in einem Bußgeldverfahren gewesen ist, nach [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.02.1980 (2 BvR 1070/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein zunächst kurzfristig vollstreckter, sodann unter wechselnden Auflagen außer Vollzug gesetzter Haftbefehl nach mehr als zwölf Jahren noch aufrechterhalten bleiben [...]