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BVerfG - Beschluß vom 07.12.1982 (2 BvR 900/82)

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug

A. I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Hildesheim anhängig. Der Beschwerdeführer zu 2) meldete sich nach Zustellung der Anklageschrift als Verteidiger und beantragte, ihm [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.11.1982 (1 BvR 710/82)

Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Kostenfestsetzung, welche die Beschwerdeführer als willkürlich beanstanden. 1. Die Beschwerdeführer waren in einem Privatklageverfahren beschuldigt worden, die in der gleichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.1982 (2 BvR 1199/82)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Mitschnitts einer Gegenüberstellung

Es unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Gegenüberstellung des Beschwerdeführers mit Zeugen auf der Grundlage der verfassungsrechtlich unbedenklichen Vorschrift des § 81b StPO (vgl. BVerfGE 47, 239 [...]