2. Rechtsprechung
  3. 1996
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1996 (2 BvR 1777/95)

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.08.1996 (2 BvR 1511/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine DNA-Analyse

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.05.1996 (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94)

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1996 (2 BvR 306/94)

Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]