Rechtsprechung | 1996 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1996 (1 Ws 999/96)

Die am 1. September 1989 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin befand sich vom 2. Februar bis zum 24. April 1989 im städtischen Altenkrankenhaus F. in D. Während dieser Zeit zeigten sich an ihren Beinen und Füßen [...]

KG - Beschluß vom 11.11.1996 ((4) 1 HEs 160/96 (116/96))

Gegen den Angeklagten wird in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. Mai 1996 - 380 Gs 416/96 - seit dem 23. Mai 1996 die Untersuchungshaft vollzogen. Zuvor befand sich der [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.11.1996 (3 Ss 140/96)

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15.-- DM verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde am [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1996 (2 BvR 1777/95)

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.09.1996 (2 Ws 219/96)

I. Gegen den Angeklagten, der sich in dem vorliegenden Verfahren in Untersuchungshaft befindet, findet gegenwärtig die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Potsdam statt. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.1996 (2 Ws 457/96)

I. Die Angeklagte befindet sich wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz seit dem 24. April 1996 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Geilenkirchen vom selben Tage, der - [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.09.1996 (5/29 Qs 16/96)

NJW 1997, 1170 StV 1997, 179 wistra 1997, 117 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 29.08.1996 (2 Ss 144/96)

NStZ-RR 1997, 177 NiedersRpfl 1996, 309 StV 1997, 68 [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.1996 (5 StR 240/96)

I. Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags, begangen an der Nebenklägerin zu 1, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Hiergegen haben der Angeklagte und die Nebenklägerin [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.08.1996 (2 Ss 73/96)

StV 1997, 11 [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.08.1996 (2 BvR 1511/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine DNA-Analyse

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]

KG - Urteil vom 17.07.1996 ((2) 1 OJs 109/93 (21/95))

DRsp IV(456)157a DtZ 1996, 348 StV 1997, 11 [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1996 (4 StR 3/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 74 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (2 ARs 171/96)

Das Amtsgericht Nidda hat gegen den Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, durch Urteil vom 6. März 1996 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Es ist [...]

LG Köln - Urteil vom 30.05.1996 (157-54/96)

StV 1997, 27 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.05.1996 (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94)

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]

BGH - Urteil vom 21.05.1996 (1 StR 154/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Mordes, begangen an seinem Landsmann S., und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe sowie den Angeklagten M. [...]

KG - Beschluß vom 20.05.1996 (1 AR 217/96 - 3 Ws 110-111/96)

NJW 1997, 69 [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1996 (GSSt 1/96)

I. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen überfiel dieser am 11. Februar 1994 zusammen mit anderen das Tatopfer S. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.05.1996 (1 AR 27/96)

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bühl für die ersuchte Rechtshilfehandlung folgt aus § 157 Abs. 1 GVG. Die ersuchte Handlung durfte nicht abgelehnt werden (§ 158 Abs. 1 GVG). § 1 der Verordnung des Justizministeriums [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (5 StR 169/96)

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (1 StR 170/96)

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Es hat festgestellt, daß der Beschuldigte am 5. Juli 1993 seine Freundin S. mit der Faust geschlagen, gewürgt, zu [...]

AG Lüneburg - Urteil vom 26.03.1996 (13 Cs 24 Js 19862/95)

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) StV 1996, 439 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.03.1996 (2 Ws 86/96)

NJW 1996, 2587 StV 1996, 496 [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1996 (1 StR 685/95)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer - neben anderen Mitangeklagten - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1996 (2 ARs 20/96)

1. Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführer, der dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Mitwirkung in dem gegen sein Mandanten T. anhängigen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1996 (1 StR 497/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 'Versuchs der Beteiligung' am Mord in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten He. wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord in zwei [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.03.1996 (2 Ws 94/96)

Anmerkung Hohmann StV 1997, 310 StV 1997, 310 [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 688/95)

Das Landgericht hat folgendes festgestellt: Der Zeuge D. war im Herbst 1993 von einem gewissen C. aufgefordert worden, monatlich 30 DM und am Jahresende ein 'Kampagnengeld' von 2.000 DM an die verbotene kurdische [...]

LG Köln - Beschluß vom 31.01.1996 (109-11/95)

StV 1996, 385 [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.1996 (2 ARs 441/95)

Gegen den Beschwerdeführer Rechtsanwalt K. ist beim Amtsgericht Wolgast ein Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung u.a. rechtshängig. Im Hauptverhandlungstermin am 23. August 1995 wählte [...]

OLG München - Beschluß vom 25.01.1996 (2 Ws 37/96)

I. Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache seit 10.8.1995 in Untersuchungshaft, seit 7.12.1995 aufgrund des auf die Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts München [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.1996 (HEs 266/95-314)

I. Der am 17. Juli 1995 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 18. Juli 1995 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Leverkusen vom selben Tag in Untersuchungshaft. Ihm wird zur [...]

BGH - Urteil vom 12.01.1996 (5 StR 756/94)

Das Schwurgericht hat jeden der drei Angeklagten wegen heimtückisch begangenen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten L hat zum Teil Erfolg; die Revisionen der Angeklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1996 (1 Ws 1/96)

Die verfahrensrechtlich bedenkenfreie weitere Beschwerde des Angeklagten (§ 310 Abs. 1 StPO) hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Haftbefehl aufzuheben. Zwar ist der Angeklagte, wie sich aus dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1996 (2 BvR 306/94)

Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]