2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
OLG Köln - Beschluss vom 17.02.1998
14 WF 27/98
Normen:
FGG § 33 Abs. 3; FGG § 19; FGG § 13 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Brühl, vom 13.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 32 F 83/97

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtdurchführung eines UmgangsÄnderung einer Zwangsgeldfestsetzung in eine ZwangsgeldandrohungKonkludente gerichtliche Billigung einer Vereinbarung von Parteien zum Umgangsrecht

OLG Köln, Beschluss vom 17.02.1998 - Aktenzeichen 14 WF 27/98

DRsp Nr. 2022/6368

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtdurchführung eines Umgangs Änderung einer Zwangsgeldfestsetzung in eine Zwangsgeldandrohung Konkludente gerichtliche Billigung einer Vereinbarung von Parteien zum Umgangsrecht

1) Auch eine vom Gericht gebilligte Vereinbarung der Parteien zum Umgangsrecht kann Grundlage der Vollstreckung sein. Diese Billigung kann konkludent erfolgen, z.B.wenn die Vereinbarung auf Vorschlag des Gerichts an die Stelle einer Entscheidung getreten ist und der verpflichtende Charakter ausdrücklich hervorgehoben wird (vgl. § 52a IV FGG i.d.F. ab 1.7.1998).2) Der Sorgeberechtigte (bzw. Obhüter) muß mit allen zumutbaren erzieherischen Mitteln den Umgang mit dem anderen Elternteil fördern und positiv auf die Kinder einwirken, das Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil wahrzunehmen.3) Der Festsetzung eines Zwangsgeldes muß gem. § 33 III FGG stets eine Androhung vorangehen. Es genügt nicht, daß das Zwangsgeld früher aufgrund der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung angedroht worden ist, sondern die Androhung muß sich auf die Vereinbarung beziehen, die an die Stelle der früheren Entscheidung getreten ist.

Tenor