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BVerfG - Beschluß vom 02.07.1969 (1 BvR 669/64)

Kosten der Heimunterbringung eines nichtehelichen Kindes

A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, in welcher Weise Art. 3 Abs. 2 GG auf die Verteilung der Unterhaltspflicht zwischen Vater und Mutter eines unehelichen Kindes einwirkt, wenn das Kind aus Gründen, die in [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.06.1969 (1 BvR 125/60)

Sonderbedarf des nichtehelichen Kindes

A. 1. Die Beschwerdeführerin ist am 1. Mai 1945 unehelich geboren. Ihr Vater, der von Beruf Ingenieur ist, leistete ihr Unterhalt, und zwar seit Februar 1957 in Höhe von 50 DM monatlich. Die Beschwerdeführerin mußte [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.1969 (1 BvL 1/63; 1 BvL 1/64; 1 BvL 10/66)

Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater ohne Rücksicht auf...

A. I. Nach der geltenden bürgerlich-rechtlichen Regelung sind die für den Unterhalt eines unehelichen Kindes erforderlichen Barmittel grundsätzlich allein von seinem Vater in Form einer monatlichen Geldrente [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.1969 (1 BvR 26/66)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Nichtehelichenrechts

A. I. Nach bürgerlichem Recht kann das uneheliche Kind den ihm gegen seinen Vater zustehenden Unterhaltsanspruch nach dessen Tode gegen die Erben geltend machen. Die entsprechende Vorschrift lautet: § 1712 BGB (1) Der [...]