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BVerfG - Beschluß vom 18.06.1975 (1 BvL 4/74)

Verfassungsmäßigkeit des § 44 S. 2 AVG

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung in der Angestelltenversicherung, wonach Kindern eines verstorbenen Versicherten Waisenrente auch dann nur bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.1975 (2 BvL 10/74)

Verfassungswidrigkeit de § 141 LBG Nordrhein-Westfalen

A. I. Der Kläger im Ausgangsverfahren (im folgenden: der Kläger) war mit einer Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verheiratet, die 1964 tödlich verunglückt ist. Er forderte Versorgungsbezüge gemäß § 141 des [...]
BVerfG - Urteil vom 12.03.1975 (1 BvL 15/71; 1 BvL 19/71; 1 BvL 32/73; 1 BvR 297/71; 1 BvR 315/71; 1 BvR 407/72; 1 BvR 37/73)

Zulässigkeitsanforderungen an eine weitere Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfassungsrechtliche Prüfung des Anspruchs auf...

A. Gegenstand der Vorlagen und der Verfassungsbeschwerden ist die Regelung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten, wonach eine Witwerrente nur gewährt wird, wenn die versicherte Ehefrau vor ihrem [...]
BVerfG - Urteil vom 25.02.1975 (1 BvF 1/74; 1 BvF 2/74; 1 BvF 3/74; 1 BvF 4/74; 1 BvF 5/74; 1 BvF 6/74)

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die sogenannte Fristenregelung des Fünften Strafrechtsreformgesetzes, wonach der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf [...]