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VGH Hessen - Beschluß vom 07.12.1995 (9 TG 3060/95)

Sozialhilferecht: Einkommensermittlung bei Weitergabe von Pflegegeld

I. Der pflegebedürftige Antragsteller erhält ein Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI in Höhe von 800,00 DM monatlich, welches der Antragsgegner bei der Antragstellerin - der Ehefrau des Antragstellers - als Einkommen im Sinne [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 07.02.1995 (9 TG 3113/94)

Sozialhilferecht: Grenzen der Ermittlungsbefugnis des Sozialhilfeträgers

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin ab 7. Oktober 1994 Hilfe zum Lebensunterhalt zu [...]