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OVG Sachsen - Beschluss vom 10.10.2006 (5 B 289/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Schüler-BAföG, Sportgymnasium Leipzig, Lehrstoff/Bildungsgang, Zuwendungen aus Landeshaushalt,...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1.3.2005 hat keinen Erfolg. Aus seinem Antragsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 29.08.2006 (4 B 72/06)

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung, Schülerbeförderung, Eigenanteil, Rechtsschutz GmbH einer Gewerkschaf...

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das er verpflichtet wurde, der Klägerin Eingliederungshilfe für den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten zu bewilligen. Die am 26.1.1987 geborene, hochgradig [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2006 (5 B 736/04)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausbildungsförderung, Einkommen, Gesellschaftsanteil

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.6.2004 kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2006 (3 BS 61/06)

Ausländerrecht - Eheschließung, Scheinehe, Ehefähigkeitszeugnis

Über die Beschwerde war zu entscheiden, da die Erledigungserklärung des Antragsgegners zu 2. ins Leere geht, nachdem die Antragstellerin eine solche nicht abgegeben hat. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.01.2006 (3 BS 274/05)

Ausländerrecht (ohne Verteilung): Abschiebung, rechtliches Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft, nichteheliche Vaterschaf...

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antragsteller hat mit der Beschwerde Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass das Verwaltungsgericht den auf Untersagung der Abschiebung gerichteten Rechtsschutzantrag zu Unrecht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 18.01.2006 (3 E 259/05)

Melderecht: Wohnsitz

Die Beschwerde hat Erfolg. Dem Kläger ist nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind (1.) und er die Kosten der Prozessführung nicht aus [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.01.2006 (5 BS 143/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Vorlage der Eignungsbescheinigung, Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10.5.2005 ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner [...]