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LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2007 (11 Ta 287/07)

Prozesskostenhilfeantrag für Klageerweiterung und Vergleich - keine Abänderung fehlerhaft bewilligter Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstan...

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom selben Tag gegen eine vom Beklagten mit Schreiben vom 07.10.2004 ausgesprochene fristlose, hilfsweise [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 402/07)

Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an fehlerhafte Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang [...]
LAG München - Beschluss vom 12.06.2007 (10 Ta 229/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Der in wohnhafte Kläger war seit 06.10.2003 bei der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2007 (4 TaBV 5/06)

Zustimmungsersetzungsverfahren um außerordentliche Kündigung als persönliche Angelegenheit im Sinne eherechtlicher Prozesskostenvorschusspflicht...

I. Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG. Beschwerdeführerin ist die Beteiligte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2007 (2 Ta 294/06)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2007 (2 Ta 294/06)

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]