BGH - Beschluß vom 10.07.2008
IX ZB 10/07
Normen:
InsO § 296 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ;
Vorinstanzen:
LG Augsburg, vom 08.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 4279/06
AG Augsburg, vom 23.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 IN 636/02

Zurückweisung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung mangels Darlegung des Versagungsgrundes und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger

BGH, Beschluß vom 10.07.2008 - Aktenzeichen IX ZB 10/07

DRsp Nr. 2008/16147

Zurückweisung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung mangels Darlegung des Versagungsgrundes und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger

Normenkette:

InsO § 296 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ;

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 InsO nicht nur einen entsprechenden Antrag eines Insolvenzgläubigers voraus, sondern mit dem Antrag ist der Versagungsgrund - Verstoß gegen eine der in § 295 aufgeführten Obliegenheiten - sowie eine darauf beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger darzulegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, ZInsO 2006, 547, 548 Rn. 5; Beschl. v. 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, ZInsO 2007, 322, 323 Rn.7).