2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 24 Ordentliche Kündigung des Vermieters
  5. B. Überprüfung der Vermieterkündigung in materieller Hinsicht
  6. IV. Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses
  7. 2. Berechtigtes Interesse (Generalklausel, § 573 Abs. 1 BGB)

2. Berechtigtes Interesse (Generalklausel, § 573 Abs. 1 BGB)

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Der Vermieter kann nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Den Maßstab für ein berechtigtes Interesse liefern die Regelbeispiele in § 573 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB. Die Regelbeispiele sind Anwendungsfälle der Generalklausel des Absatzes 1.1)

Aus der Formulierung "insbesondere" in Absatz 2 folgt, dass der Katalog der Regelbeispiele für die Fälle des berechtigten Interesses nicht abschließend ist und an das allgemeine Kündigungsinteresse gemäß Absatz 1 Satz 1 ähnliche Anforderungen gestellt werden müssen wie an die in Absatz 2 ausdrücklich genannten Gründe.2) § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein generalklauselartiger Kündigungstatbestand, der den in Absatz 2 beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist. Das berechtigte Interesse nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB muss ebenso schwer wiegen wie in den Fällen des § 573 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB.3) In der Gesetzesbegründung4) heißt es dazu: