4. Wegfall der Geschäftsgrundlage

Autor: Emmert

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Zu dieser Fallgruppe gehört insbesondere der Fall,37)

Schläger, ZMR 2000, 611.

dass der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hat (§§ 558b Abs. 1, 557 Abs. 1 BGB), dem unerkannt eine überhöhte Wohnungsgröße zugrunde liegt.38)

BGH vom 07.07.2004 - VIII ZR 192/03, WuM 2004, 485 m. Anm. Wiek.

Hier stellt sich die Frage, ob und wie die Mietabänderungsvereinbarung an die tatsächliche Wohnungsgröße anzupassen ist.

Zu unterscheiden sind die Fälle, in denen eine unzutreffende Flächenangabe bereits im Mietvertrag enthalten ist, die unverändert in einem Mieterhöhungsverlangen verwendet wird, und die andere Fallgruppe, dass im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche nicht aufgeführt ist und die falsche Wohnungsgröße erstmals in dem Erhöhungsverlangen verwendet wird. Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats39)

BGH vom 24.03.2004 - VIII ZR 295/03, WuM 2004, 336 = ZMR 2004, 495 m. Anm. Schul/Wichert; Wiek, Mietrecht express 2004, 41 ff.

ist eine nachteilige Flächenabweichung von mehr als 10 % ein erheblicher Mangel, der zu einer entsprechenden Minderung der Miete führt (vgl. § 21 Rdn. 71  ff.). In diesem Fall wird die Miete, wenn der Mieterhöhungsvereinbarung die überhöhte Wohnungsgröße aus dem Mietvertrag zugrunde liegt, quadratmetergenau an die tatsächliche Wohnfläche angepasst.

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