2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 26 Fristlose Kündigungen
  5. C. Fristlose Vermieterkündigung
  6. III. Zahlungsverzug, § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB
  7. 6. Unwirksamwerden der Kündigung
  8. c) Unwirksamwerden der Kündigung durch Aufrechnung

c) Unwirksamwerden der Kündigung durch Aufrechnung

Autoren: Thanner/Wiek

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Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung auch dann unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt hat.

Die Gegenforderung des Mieters braucht nicht auf dem Mietverhältnis zu beruhen,35)

und es reicht - anders als bei gewerblichen Mietverhältnissen - aus, wenn die Aufrechnungslage erst während der Schonfrist entstanden ist.36) Die Aufrechnungserklärung muss jedoch dem Vermieter binnen der Schonfrist zugehen.37)

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Es sind aber vertragliche Aufrechnungsbeschränkungen zu beachten:

- zulässig: Verpflichtung, Aufrechnung einen Monat vor Fälligkeit der Miete schriftlich anzukündigen;38)

- unzulässig: Beschränkung auf Gegenforderungen aus dem Mietverhältnis;39)

Aufrechnungsverbot für den Fall, dass sich der Mieter mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand befindet.40)