2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 42 Mietsicherheiten
  5. C. Vertragliche Mietsicherheiten
  6. II. Sicherungsvereinbarung
  7. 3. Inhalt der Sicherungsvereinbarung
  8. e) Fälligkeit der Sicherheit

e) Fälligkeit der Sicherheit

Autor: Emmert

aa) Allgemeines

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Mangels Anwendbarkeit des § 551 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt sich der Fälligkeitszeitpunkt für die Leistung der Sicherheit aus § 271 BGB, sofern die Parteien, was zulässig ist, keine anderweitige vertragliche Regelung treffen. Damit hat der Mieter die Sicherheit im Zweifel zu Beginn des Mietverhältnisses zu leisten: Der Erwerber des Grundstücks tritt gem. §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein.17)

Praxistipp:

Die Parteien können - auch formularmäßig - vereinbaren, dass die Mietsicherheit bereits vor Übergabe der Mietsache fällig ist.18)

Grundsätzlich steht dem Gewerberaummieter an der Mietsicherheit kein Zurückbehaltungsrecht zu.19)

17)

BGH vom 25.07.2012 - XII ZR 22/11.

18)

KG vom 21.01.2008 - 12 W 90/07, GE 2008, 670.

19)

BGH vom 21.03.2007 - XII ZR 255/04, NZM 2007, 401; KG, aaO.; OLG Düsseldorf vom 23.03.2000 - 10 U 160/97, NZM 2001, 48.

bb) Nichtleistung der Mietsicherheit

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Leistet der Mieter die Mietsicherheit trotz Fälligkeit nicht, kommt es für die Reaktionsmöglichkeiten des Vermieters zunächst darauf an, ob die Mietsache bereits übergeben wurde oder nicht.

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