2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 24 Ordentliche Kündigung des Vermieters
  5. B. Überprüfung der Vermieterkündigung in materieller Hinsicht
  6. VII. Sozialwiderspruch, § 574 BGB
  7. 7. Prozessuales

7. Prozessuales

Autoren: Thanner/Wiek

a) Widerklage

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Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben, so muss der Mieter sein Fortsetzungsbegehren wegen § 308a ZPO nicht im Wege der Widerklage verfolgen. Er muss lediglich die hierfür erforderlichen Tatsachen vortragen.

Praxistipp:

Wird Widerklage erhoben, riskiert der Mieter die Abweisung als unbegründet, falls die Räumungsklage mangels berechtigten Interesses des Vermieters abgewiesen wird. Dieses Risiko lässt sich umgehen, indem die Widerklage nur hilfsweise für den Fall erhoben wird, dass ohne Berücksichtigung des Widerspruchs der Räumungsklage stattgegeben würde.

Erhebt der Mieter gleichwohl Widerklage, so findet eine Zusammenrechnung des Werts für Klage und Widerklage nicht statt, weil die beiden Klagegegenstände wirtschaftlich identisch sind. Die Ansprüche aus Klage und Widerklage können nicht in der Weise nebeneinander bestehen, dass das Gericht beiden Ansprüchen stattgeben könnte.67)

67)

BGH, Urt. v. 28.09.1994 - XII ZR 50/94, WuM 1994, 705.

b) Tenorierung und Kosten

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