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LG Zwickau - Urteil vom 21.11.1995 (6 S 170/95)

LG Zwickau - Urteil vom 21.11.1995 (6 S 170/95)

Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine ausschließliche Geltung der Kappungsgrenze für die Fälle, in denen nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird, nicht gesehen (BVerfG WM 95, 22). Letztlich ist auch der [...]
LG Zwickau - Urteil vom 13.06.1995 (6 S 21/95)

LG Zwickau - Urteil vom 13.06.1995 (6 S 21/95)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung zu viel bezahlter Miete. Der [...]