2. Praxisleitfaden
  3. 4 Verkehrsstrafrechtliche Bezüge
  4. A. Einführung
  5. 4. Wirkung der Rechtskraft der Entscheidung im Bußgeldverfahren
  6. 4.2 Verwarnung nach § 56 OWiG

4.2 Verwarnung nach § 56 OWiG

Autor: Rinklin

Verwarnung mit Verwarnungsgeld

Zu unterscheiden ist insoweit die Regelung des § 56 OWiG. Nach § 56 Abs. 4 OWiG gilt, dass wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit der Verwarnung einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde bezahlt, die Tat dann nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden kann, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.

Praxistipp

Da § 56 Abs. 4 OWiG allerdings nur einen Verweis auf § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG enthält, gilt dies nur dann, wenn die Verwaltungsbehörde ein Verwarnungsgeld erhoben hat.

Solange die Verwarnung noch nicht durch die Bezahlung des Verwarnungsgeldes wirksam geworden ist, kann die Verwaltungsbehörde anstelle des Verwarnungsverfahrens ein Bußgeldverfahren einleiten, wobei es nicht auf den Grund für die unterbliebene Zahlung des Verwarnungsgeldes ankommt (OLG Hamm, VRR 2011, 234).

Die wirksam erteilte Verwarnung mit Verwarnungsgeld schafft ein Verfahrenshindernis eigener Art, denn nur die von der Verwarnung erfasste Tat kann nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (OLG Jena, DAR 2006, 162; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 241).

Ausnahme vom Grundsatz "ne bis in idem"

Das Verfahrenshindernis gem. § 56 Abs. 4 OWiG ist allerdings nicht so umfassend wie eine rechtskräftige Entscheidung; insbesondere findet der Grundsatz "ne bis in idem" keine Anwendung (OLG Jena, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.).