An die
Bußgeldbehörde
(Anschrift)
Az. ...
In dem
Bußgeldverfahren
gegen ...
wegen Ordnungswidrigkeit
beantrage
ich, namens und in Vollmacht meines Mandanten, das gegen ihn geführte Bußgeldverfahren
gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen
und führe zur
Begründung
wie folgt aus:
Mein Mandant hat den ihm zur Last gelegten Rechtsverstoß nicht begangen. Sein Fahrzeuggespann war nach Art. 3 Buchst. aa) VO (EG) Nr. 561/2006 2006 i.V.m. VO (EU) 2020/1054 von der Ausstattungspflicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgenommen.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|